Parlamentskorrespondenz Nr. 757 vom 28.06.2024

Neue Initiative im Bundesrat

Wien (PK) - Die SPÖ-Bundesrät:innen schließen sich einer Forderung der sozialdemokratischen Abgeordneten im Nationalrat an. Sie weisen auf die Problematik von Kündigungen während längerer Krankenstände hin (421/A(E)-BR/2024). Es bestehe kein genereller Kündigungsschutz im Krankenstand, zudem habe die damalige schwarz-blaue Regierung im Jahr 2001 den Entgeltfortzahlungsfonds abgeschafft, aus dem betroffene Unternehmen Gehaltfortzahlungen ersetzt bekommen haben. Die Sozialdemokrat:innen sprechen sich daher für einen Kündigungsschutz bei längeren Krankenständen aus. Zur Absicherung der Betriebe solle außerdem ein solidarisch finanzierter Entgeltfortzahlungsfonds wieder eigeführt werden. (Schluss) kar