Regionalstadtbahn Linz: Bundesrat gibt grünes Licht für vereinbarte Kostenaufteilung

Wien (PK) – Die zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich abgeschlossene Vereinbarung zur Finanzierung der Regionalstadtbahn Linz hat heute den Bundesrat passiert. Die Bundesrät:innen stimmten einhellig dafür, dem innerstaatlichen Vertrag keine Steine in den Weg zu legen. Damit ist endgültig fixiert, dass der Bund 50 % der veranschlagten Gesamtkosten von 939,26 Mio. € übernehmen wird. Auch für verschiedene Gesetzesvorhaben im Verkehrsbereich und ein internationales Abkommen betreffend den elektronischen Frachtbrief hat die Länderkammer des Parlaments grünes Licht gegeben.

Der Beitrag des Bundes zur Finanzierung der Regionalstadtbahn Linz ist Teil der sogenannten "Öffi-Milliarde". Es handle sich um ein wichtiges Infrastrukturprojekt, das unter anderem Verbesserungen für Pendler:innen bringen werde, war sich Adi Gross (Grüne/V) mit den oberösterreichischen Bundesrät:innen Johanna Miesenberger (ÖVP), Dominik Reisinger (SPÖ), Markus Steinmaurer (FPÖ) und Ferdinand Tiefnig (ÖVP) einig. Durch die zu erwartende Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs werde außerdem die Lebensqualität der betroffenen Anrainer:innen verbessert, ist Gross überzeugt. Aus seiner Sicht geht es aber noch um mehr als um ein einzelnes Vorhaben: Mit Projekten wie der Regionalstadtbahn und der begleitend vereinbarten "Klimapartnerschaft" mit Oberösterreich und der Stadt Linz würde die notwendige ökologische Mobilitätswende vorangetrieben.

Wie ÖVP-Bundesrätin Miesenberger und SPÖ-Bundesrat Reisinger ausführten, sind unter anderem die Anbindung der Linzer Lokalbahn Lilo an die Mühlkreisbahn und die Anbindung des Universitätsviertels Teil des Projekts. Wenn man einen Kritikpunkt finden wolle, dann den, dass es zu lange gedauert habe, meinte Reisinger. Fertig werden soll das Bauvorhaben ihm zufolge im Jahr 2032. Laut Miesenberger hat auch der oberösterreichische Landtag bereits grünes Licht gegeben. Sie freue sich, dass nach ähnlichen Projekten in Graz und Innsbruck nun auch die Regionalstadtbahn Linz Fahrt aufnehmen könne, sagte sie.

Für FPÖ-Bundesrat Steinmaurer ist beim Projekt "die freiheitliche Handschrift unverkennbar". Der oberösterreichische Verkehrslandesrat Günther Steinkellner habe dieses für Linz sehr wichtige Vorhaben vorangetrieben, machte er geltend. Auch seien Vorkehrungen getroffen worden, um "Kostenexplosionen" zu vermeiden.

Erfreut über die breite Unterstützung äußerte sich Umweltministerin Leonore Gewessler. Sie wies darauf hin, dass die Regierung "Rekordbudgets" in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs gesteckt habe. Auch steige die Nachfrage nach öffentlichen Verkehrsmitteln. Jeder Kilometer für den öffentlichen Verkehr sei ein Kilometer für den Klimaschutz, so Gewessler. Ausdrücklich hob sie außerdem die mit Oberösterreich und Linz vereinbarte "Klimapartnerschaft" hervor, die ihr zufolge auf den Mobilitätsmasterplan zurückgeht.

Fahrgastrechte, KfZ-Novelle

Ebenfalls einstimmig den Bundesrat passiert haben eine Novelle zum Eisenbahngesetz, die Fahrgastrechtenovelle 2024 und ein Staatsvertrag zu elektronischen Frachtbriefen im internationalen Straßengüterverkehr. Dabei geht es unter anderem um Entschädigungsansprüche im Falle von verspäteten bzw. überfüllten Zügen, die Aufwertung der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte, die Absicherung des Taktfahrplans und raschere Reaktionen bei Kapazitätsproblemen aufgrund von Streckensperren.

Eine mehrheitlich gebilligte Änderung des Kraftfahrgesetzes soll unter anderem sicherstellen, dass anstößige Wunschkennzeichen – etwa Buchstaben- bzw. Ziffernkombinationen, die in rechtsextremen Kreisen als Codes verwendet werden – nicht bewilligt werden und Vertriebene aus der Ukraine ihre Fahrzeuge in Österreich weiterhin ohne Ummeldung verwenden dürfen.

Kontrolle von Arbeits- und Ruhezeiten von Lokführer:innen

Was die Sicherheit im Schienenverkehr betrifft, haben die Fraktionen darüber hinaus einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingebracht und angenommen. Angesichts zunehmender Marktteilnehmer im Schienenverkehr und fehlender Aufzeichnungssysteme sei es den Arbeitsinspektoraten derzeit nicht oder kaum möglich zu prüfen, ob Lokführer:innen die geltenden Arbeits-, Fahr- und Ruhezeiten einhalten, wird darin moniert. Die Bundesrät:innen ersuchen die Regierung daher um Vorschläge, wie die Überwachung von Arbeits- und Ruhezeiten in diesem Bereich verbessert werden könnte.

Keine Mehrheit fand hingegen ein Entschließungsantrag der FPÖ. Er zielte zum einen darauf ab, die Summerauerbahn in das "Zielnetz 2040" aufzunehmen. Zum anderen drängen die Freiheitlichen darauf, die Phyrnbahn und die Summerauerbahn in das europäische "TEN-T-Kernnetz" zu integrieren, um die wirtschaftliche Vernetzung Europas zu stärken. (Fortsetzung Bundesrat) gs

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.