Neu im Verfassungsausschuss

Wien (PK) – Das Dienstrecht für Bedienstete des Bundes wird in regelmäßigen Abständen adaptiert und an aktuelle Erfordernisse angepasst. Auch heuer planen die Regierungsparteien eine derartige Sammelnovelle. Romana Deckenbacher (ÖVP) und Eva Blimlinger (Grüne) haben in der letzten Plenarsitzung vor dem Sommer einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, der unter anderem Änderungen im Beamten-Dienstrechtsgesetz, im Gehaltsgesetz, im Vertragsbedienstetengesetz, im Richter- und Staatsanwaltschaftsgesetz, im Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, im Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz und im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz vorsieht (4142/A). Allerdings enthält der Entwurf vorerst nur redaktionelle Berichtigungen. Auch ein Termin für einen Verfassungsausschuss steht noch nicht fest. (Schluss) gs