Neu im Verkehrsausschuss

Wien (PK) – SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger hat einen Initiativantrag zur Schaffung eines besonderen Gesetzes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Fahrdienst (ANSV-G) vorgelegt (4136/A). Laut Stöger gilt es, die Arbeitsbedingungen insbesondere von Fahrer:innen im öffentlichen Verkehr zu verbessern, um den öffentlichen Verkehr aufrecht erhalten zu können. Dazu seien spezielle Regelungen im Arbeitnehmerschutz notwendig, argumentiert er. Mit dem Gesetz soll festlegt werden, dass Arbeitnehmer:innen im Fahrdienst innerhalb einer Einsatzzeit von 2,5 Stunden der Zugang zu Waschgelegenheiten oder Waschräumen, Toiletten und Aufenthaltsräumen zu gewährleisten ist. Zudem sei den Arbeitnehmer:innen Trinkwasser oder ein anderes gesundheitlich einwandfreies, alkoholfreies Getränk zur Verfügung zu stellen.

Außerdem spricht sich Stöger dafür aus, mit der vorgeschlagenen Gesetzesinitiative auch das Bundesgesetz über die Ordnung des öffentlichen Personennah-und Regionalverkehrs (ÖPNRV-G) zu ändern. Verkehrsbetriebe sollten demnach verpflichtet werden, bei Ausschreibungen die oben genannten Vorgaben des Arbeitnehmerschutzes besonders zu berücksichtigen. Außerdem wären sie zu verpflichten, Waschräume, Toiletten und Aufenthaltsräume am Beginn und Ende eines Linienkurses bereitzustellen. (Schluss) sox