Neue Initiativen im Bundesrat

Wien (PK) – Die Sozialdemokrat:innen treten angesichts der Klimakrise für eine europäische Wasserstrategie zur Sicherstellung der Wasserversorgung ein.

Die FPÖ wiederum fordert eine parlamentarische Enquete des Bundesrates zum Thema "Kein Placebo-'Gemeindehilfspaket' - Rettung der Gemeinden vor dem Finanzkollaps" am 13. November 2024.

SPÖ fordert eine europäische Wasserstrategie für eine resiliente und zukunftsfähige Wasserwirtschaft

Angesichts der fortschreitenden Klimakrise und der damit verbundenen Auswirkungen auf die europäische Wasserversorgung fordert Korinna Schumann (SPÖ/W) eine europäische Wasserstrategie (417/A(E)-BR/2024). Diese soll sauberes und leistbares Trinkwasser sowie eine erschwingliche Abwasserentsorgung für alle Menschen sicherstellen. Zudem müsse diese zu einem sorgsamen Wasserverbrauch, Effizienzsteigerungen sowie einer fairen Verteilung der Wasserressourcen führen. Für die Verbesserung der Wasserinfrastruktur sollen der SPÖ nach die öffentlichen Haushalte bessere Rahmenbedingungen zur Finanzierung erhalten. Dazu sollen soziale und ökologische Investitionen von den Haushaltsregeln ausgenommen werden. Handlungsbedarf sehen die Sozialdemokrat:innen auch bei der Umweltqualität von Flüssen und Seen, der Renaturierung von Ökosystemen und der Entsiegelung von Böden. Um den Eintrag von Schadstoffen zu bekämpfen, soll das Verursacherprinzip gestärkt werden.

FPÖ-Forderung nach parlamentarischer Enquete zu "Rettung der Gemeinden vor dem Finanzkollaps"

Die FPÖ will die Gemeindefinanzen stärken und fordert dazu eine parlamentarische Enquete. Der Bundesrat kann die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete auf Basis eines Antrages von Bundesräten oder eines Ausschusses über Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Bundesrates fallen, beschließen. Die parlamentarische Enquete dient zur Information der Bundesräte, es werden keine Beschlüsse gefasst.

Der von Bundesrätin Isabella Theuermann (FPÖ/K) eingebrachte Antrag sieht die Abhaltung in vier Panels vor. In Panel eins und zwei sollen die Themen Kollaps der Gemeindefinanzen und der Weg aus der Finanzkrise der Gemeinden behandelt werden. Im dritten Panel sollen Diskussionen zu den Stimmen der Gemeinden, der Interessensvertretung, lokalen Perspektiven, dem Renaturierungsgesetz und der Mehr- und Zusatzbelastung der Gemeinden abgehalten werden. Panel vier soll wissenschaftlichen Analysen und Empfehlungen für die Zukunft der Gemeindefinanzen dienen (422/A-BR/2024). (Schluss) pst/gla