Neu im Justizausschuss

Wien (PK) – Zwei Anträge der SPÖ betreffen den digitalen Raum. Zum einen fordern die Sozialdemokrat:innen, Wegweisungen und Annäherungsverbote auf den digitalen Raum auszuweiten. Zudem setzt sich die SPÖ für Schulungen für Richter:innen und Staatsanwält:innen zu Gewalt im digitalen Raum ein.

SPÖ: Wegweisungen und Annäherungsverbote auf den digitalen Raum ausweiten

Geht es nach der SPÖ, sollen Wegweisungen und Annäherungsverbote ausdrücklich auch auf den digitalen Raum ausgeweitet werden (4138/A(E)). Expert:innen würden etwa berichten, dass insbesondere nach Trennungen psychische Gewalt, Einschüchterungsversuche oder Psychoterror immer stärker durch mittelbare Kontaktaufnahme im digitalen Raum ausgeübt würden. Im Strafrecht sei bisher allerdings nicht sichergestellt, dass solche Handlungen im digitalen Raum davon umfasst sind. Es sei daher zweckmäßig im Sinne des Gewaltschutzes, hier Rechtssicherheit zu schaffen und eine entsprechende Ergänzung im Strafgesetzbuch vorzunehmen.

SPÖ will Schulungen für Richter:innen und Staatsanwält:innen zu Gewalt im digitalen Raum

Im Hinblick auf solche Übergriffe im digitalen Raum fordert die SPÖ außerdem, dass Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte durch entsprechende Schulungsmaßnahmen in Aus- und Fortbildung für diese Problematik sensibilisiert werden (4139/A(E)). Berücksichtigen sollen die Schulungen die psychologische Gewaltforschung, Auswirkungen psychischer Gewalt und den speziellen Umgang mit Gewaltopfern. Diese Schwerpunktthemen zu psychischer Gewalt und Stalking durch digitale Instrumente sollen in Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Richter:innen und Staatsanwält:innen verbindlich integriert werden, so der Antrag. (Schluss) mbu