Neu im Innenausschuss

Wien (PK) – Am Bahnhof Wiener Neustadt, der mit rund 32.000 täglichen Pendler:innen einer der bedeutendsten Verkehrsknotenpunkte Österreichs sei, häufe sich die Kriminalität, führen SPÖ-Abgeordnete Petra Tanzler und Reinhold Einwallner in einem Entschließungsantrag aus (4143/A(E)). Darin kritisieren sie die Schließung des Wachzimmers am Bahnhof im Jahr 2001 und fordern dessen Wiedereröffnung sowie eine Aufstockung der Planstellen im Bezirk zur Stärkung der polizeilichen Reaktionsfähigkeit und des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung.

Darüber hinaus konstatieren Tanzler und Einwallner erheblichen Personalbedarf bei der Polizei in ganz Österreich. Der dienstbare Personalstand sei von 2020 bis 2023 um 4.000 Personen auf rund 24.600 Beamt:innen gesunken. Der Antrag zielt daher auch auf eine Aufstockung des Polizeipersonals in ganz Österreich um mindestens 4.000 zusätzliche Polizist:innen ab - davon 1.000 in Niederösterreich, wo der Personalmangel besonders eklatant sei. Dieser erhöhte Personalstand soll durch nachhaltige Personalplanung dauerhaft abgesichert werden.

In selbigem Antrag fordern die SPÖ-Mandatar:innen den Innenminister dazu auf, sich bei der Justizministerin für "harte Konsequenzen unseres Rechtsstaats" für jene einzusetzen, die terroristische oder extremistische Straftaten begehen, sich daran beteiligen oder diese öffentlich gutheißen. Zudem sollen allfällige Rechtslücken in diesem Bereich geschlossen werden. (Schluss) wit