Neu im Verfassungsausschuss

Wien (PK) – Genau 109.089 Personen bzw. 1,72 % der Wahlberechtigten haben das Volksbegehren mit dem Titel "Kein NATO-Beitritt" unterzeichnet (2546 d.B. und 1 d.B.). Zusätzlich zum bestehenden Neutralitätsgesetz wird darin die Erlassung einer verfassungsrechtlichen Bestimmung gefordert, die der Republik Österreich explizit den Beitritt zur NATO untersagt. Keinesfalls dürfe Österreich durch "kurzsichtige" politische Entscheidungen in einen militärischen Konflikt involviert werden, argumentieren die Proponent:innen rund um Lukas Papula. Vielmehr seien diplomatische Bemühungen zu intensivieren, um die Republik als "aktiven internationalen Friedensvermittler" zu positionieren.

Vor der geplanten Zuweisung an den Verfassungsausschuss ist eine Erste Lesung des Volksbegehrens im Nationalratsplenum in Aussicht genommen. (Schluss) wit