Parlamentskorrespondenz Nr. 940 vom 23.09.2024
Bericht: Lebensmittelsicherheit, Veterinärwesen und Tierschutz im Fokus der amtlichen Kontrolle
Wien (PK) – Einen komprimierten Überblick über die zentralen Herausforderungen der amtlichen Kontrolltätigkeit in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Veterinärwesen und Tierschutz im Jahr 2024 bietet ein von Gesundheitsminister Johannes Rauch vorgelegter Bericht, der in dieser Form erstmals erstellt wurde (III-1220 d.B.).
Neben der Beschreibung der grundsätzlichen Zuständigkeiten auf den einzelnen Ebenen und der umfangreichen Behördentätigkeiten wird eine breite Palette von Themen behandelt, die vom Einsatz von Antibiotika in der Veterinärmedizin, der aktuellen Tierseuchenlage, dem Auftreten von lebensmittelbedingten Erkrankungen bis hin zu Neuerungen im Bereich des Tierschutzes und der Herkunftskennzeichnung reichen. Im Folgenden werden einige im Bericht angeführte Kapitel exemplarisch dargestellt.
Lebensmittelkontrolle: Beanstandungsquote von 7,8 % bei 78 Schwerpunktaktionen
Das Lebensmittelrecht ist EU-weit harmonisiert, in jedem Mitgliedstaat gelten dieselben Vorgaben. Die Kontrolle erfolgt hingegen auf nationaler Ebene, wobei jedes Jahr auch Schwerpunktaktionen durchgeführt werden, wird im Bericht ausgeführt. Diese beruhen einerseits auf europaweiten Programmen (z.B. Monitoring von antibiotikaresistenten Keimen in Schweine-, Rind-, Hühner- und Putenfleisch), andererseits auf Prioritätensetzungen in Österreich, die fallweise auf aktuelle Anlassfälle zurückgehen.
2023 wurden auf diesem Wege unter anderem folgende Bereiche kontrolliert: Verkehrsfähigkeit von Kindernahrungsmitteln, Acrylamid in verzehrfertigen Kartoffelprodukten aus Imbissständen und der Gastronomie, Kennzeichnung und Nährwerte von veganen Ersatzprodukten, Gluten in Gastronomieprodukten, Campylobacter in Hühnerfleisch, Mikrobiologie von Rohmilch aus Milchautomaten, Sicherheit von Faschingskostümen sowie verbotene Duftstoffe in Parfums. Insgesamt wurden im Rahmen von 78 Schwerpunktaktionen 8.797 Proben gezogen, wobei die Gesamtbeanstandungsquote bei 7,8 % lag. 33 Proben wurden als gesundheitsschädlich und 73 Proben für den menschlichen Verzehr als ungeeignet eingestuft.
Veterinärwesen: Tierseuchenradar informiert monatlich über aktuelle Situation
Mit dem monatlich erscheinenden österreichischen Tierseuchenradar gibt die AGES seit drei Jahren einen kompakten Überblick über die Situation der wichtigsten Tierseuchen in Europa. Durch die regelmäßige Auswertung verschiedenster Informations- und Datenquellen können die Expert:innen mögliche Risiken frühzeitig erkennen und kommunizieren. Von hoher wirtschaftlicher Bedeutung ist etwa die Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP), die im Jahr 2007 ihren Ausgang nahm. Derzeit gibt es weder eine wirksame Behandlung noch eine Impfung gegen diese Viruserkrankung. Österreich sei bisher von der ASP verschont geblieben, es bestehe aber ein hohes Risiko der Einschleppung der Seuche, betonen die Autor:innen.
Weiters genau beobachtet werden die hochpathogene Vogelgrippe, die in Österreich im Jahr 2023 144 Mal auftrat, die Tollwutsituation sowie die Blutzungenkrankheit und das West-Nil-Fieber, die beide durch Insekten übertragen werden.
Tierschutz: Vermeidung von langen Transporten und Einsatz des Wetterportals von GeoSphere Austria
In Sachen Tiertransport unterstützt Österreich grundsätzlich den neuen Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission, der Teil der EU-Strategie "Vom Hof auf den Tisch" für nachhaltige Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung ist. Dieser verfolgt primär das Ziel, das Wohlergehen von rund 1,6 Milliarden Tieren zu erhöhen, die jedes Jahr in und aus der EU transportiert werden. Aus diesem Grund enthält dieser Vorschlag Maßnahmen, die die Schlachtung vor Ort fördern und so den Transport lebender Tiere durch den Transport von Schlachtkörpern und Fleisch ersetzen sollen. Kurze Lieferketten sollen somit gestärkt und lange Transporte vermieden bzw. begrenzt werden.
Weiters stehen die Ausdehnung der Ruhezeiten, eine Erhöhung des Platzangebots, bessere Bedingungen für Ausfuhren in Nicht-Mitgliedsländer sowie eine umfassendere Digitalisierung im Fokus. Ähnliche Ziele verfolgt die nationale Transport-Verordnung, die zusätzlich etwa die Einführung von Mindesthöhen sowie klare Regelungen für Transporte unter extremen Wetterbedingungen umfasst.
Aufgrund der steigenden Sommertemperaturen in Europa wird das Ziel verfolgt, Langstreckentransporte von Lebendtieren auf ein notwendiges Mindestmaß zu reduzieren. Um eine einheitliche Beurteilung der Fahrtenbücher vor Fahrtantritt im Sommer zu ermöglichen, ist hierfür die Wettervorhersage des neu geschaffenen Wetterportals der Bundesanstalt für Geologie, Geophysik, Klimatologie und Meteorologie (GeoSphere Austria) zu verwenden, das im Auftrag des Ministeriums entwickelt wurde. Damit sollen die Tageshöchsttemperaturen entlang der vom Exportunternehmen vorgegebenen Routen prognostiziert werden.
Die Routen werden auf einer Karte dargestellt (OpenStreetMap) und je nach Klimagebieten in etwa fünf bis zehn Abschnitte unterteilt. Durch eine entsprechende Nutzung dieses Portals und korrekte Planung soll verhindert werden, dass Transporte bei Umgebungstemperaturen von über 30°C durchgeführt werden. Seit November 2023 ist die Karte um neuralgische Punkte ergänzt worden, wie zum Beispiel Kontrollstellen und Häfen. (Schluss) sue