Bundesregierung legt Österreichische Sicherheitsstrategie 2024 vor

Wien (PK) – Um der "fundamentalen" Veränderung der nationalen und internationalen Sicherheitslage der letzten Jahre Rechnung zu tragen, hat die Bundesregierung die Österreichische Sicherheitsstrategie 2024 (ÖSS) vorgelegt (III-1214 d.B.). Seit dem Erscheinen der letzten Sicherheitsstrategie im Jahr 2013 hätten sich die geopolitischen Rahmenbedingungen, insbesondere durch den "völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine" deutlich verschärft, wie daraus hervorgeht. Mehrere seither eingetroffene krisenhafte Entwicklungen, von der Migrationskrise über die COVID-19-Pandemie bis zum Klimawandel, hätten die Notwendigkeit gesamtstaatlicher und gesamtgesellschaftlicher Antworten demonstriert. Die ÖSS soll die strategische Grundlage dafür liefern, die österreichische Bevölkerung bestmöglich vor anhaltenden und absehbaren Risiken und Bedrohungen des nächsten Jahrzehnts zu schützen, ein sicheres und respektvolles Zusammenleben zu fördern sowie Österreichs internationale sicherheitspolitische Rolle darzulegen.

Sicherheitspolitische Umfeldanalyse

Die hybride und konventionelle Bedrohung Europas durch Russland, jedoch auch durch andere Akteure, werde das sicherheitspolitische Umfeld der nächsten Jahre bestimmen heißt es in der sicherheitspolitischen Umfeldanalyse der ÖSS. Die Systemkonkurrenz von Groß- und Regionalmächten vor dem Hintergrund unterschiedlicher Wertesysteme gewinne generell an Bedeutung, woraus auch eine Schwächung der regelbasierten internationalen Ordnung resultiere. Neben Russland wird in der Strategie auch China genannt, das gleichzeitig als Partner, Konkurrent und systemischer Rivale zu betrachten sei. Global konstatiert die ÖSS einen "Kampf der Narrative", in dem etwa destabilisierende Desinformationskampagnen eine entscheidende Rolle spielten. Zudem hätten regionale Konflikte, wie der Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 das Potenzial, auszustrahlen und tiefgreifende Auswirkungen auf die Sicherheit, den sozialen Zusammenhalt in Österreich und die Versorgungssicherheit zu zeitigen.

Globalen wirtschaftlichen Abhängigkeiten attestiert die Strategie generell ein sicherheitspolitisches Risikopotenzial. Dies betreffe insbesondere Energieträger wie Erdgas, die nur schwer kurzfristig ersetzt werden könnten, aber auch die Bereiche der kritischen Rohstoffe, der Medizinprodukte oder der Hochtechnologie. Solche Abhängigkeiten könnten im Rahmen hybrider Kampagnen mit nachteiligen Folgen für die Sicherheit Europas und Österreichs aktiv eingesetzt werden. Steigende Lebenserhaltungskosten, etwa durch einseitige Lieferkürzungen bei den Energieträgern, tragen laut ÖSS auch zur gesellschaftlichen Polarisierung bei und bildeten den Nährboden für Extremismen, die die europäischen Werte grundlegend infrage stellen.

Zu den größten globalen Risikofaktoren zählt die ÖSS auch den Klimawandel, der als "Konflikttreiber und Bedrohungsmultiplikator" wirke. Unter anderem die Zunahme der Häufigkeit und Intensität von Extremwetterereignissen könne Staaten destabilisieren und den Nährboden für Krisen, Konflikte und geopolitische Spannungen bereiten, aus denenhumanitäre Krisen sowie Flucht- und Migrationsbewegungen folgen könnten. Österreich sei seit mehreren Jahren in besonderem Ausmaß von irregulärer Migration und der damit verbundenen organisierten Kriminalität im Bereich des Menschenhandels und der Schlepperei betroffen.

Weitere Sicherheitsrisiken ortet die ÖSS im Technologiebereich, insbesondere in der zunehmenden Digitalisierung. Die hohe Abhängigkeit von digitalen Systemen führe zu einer hohen Verwundbarkeit durch Cyberangriffe, die sowohl von staatlichen als auch nichtstaatlichen Akteuren ausgehen könnten. Parallel zum Cyberraum steige auch die Bedeutung des Weltraums, da moderne Gesellschaften in nahezu allen Lebensbereichen auf die sichere Nutzung weltraumbasierter Technologien angewiesen seien.

Besonderes Augenmerk verdiene ebenso der Schutz demokratischer Prozesse und Einrichtungen, wenn es zum Beispiel um die Abwehr von Versuchen der Wahlbeeinflussung gehe. Auch nachrichtendienstliche Tätigkeiten wie Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage, die sich gegen nationale Interessen richten, stellten für Österreich eine große Herausforderung dar. Schließlich könne laut ÖSS auch Korruption eine systemgefährdende Wirkung annehmen, wenn das Vertrauen in zentrale Institutionen etwa der Demokratie oder des Rechtsstaats erschüttert würden.

Diplomatie, Kooperation und Friedenssicherung

"Stabilität exportieren, um nicht Instabilität zu importieren", lautet gemäß ÖSS die Devise im Bereich der internationalen Kooperationen und Partnerschaften. Den zentralen Handlungsrahmen stelle dabei die EU dar. Man wolle sich weiterhin zur Durchsetzung europäischer Interessen an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beteiligen, was auch für die Verhängung von Sanktionen gelte. Betont wird außerdem die Wichtigkeit der Zusammenarbeit innerhalb der Vereinten Nationen als wichtigstem internationalen Forum für die gemeinsame Bewältigung globaler Herausforderungen sowie der OSZE und des Europarats.

Zudem wird die enge Kooperation zwischen EU und NATO als wichtiger Beitrag zur transatlantischen und europäischen Sicherheit gesehen. Das im April 2022 vereinbarte, individuell maßgeschneiderte Partnerschaftsprogramm (ITPP) biete Österreich die geeignete Basis, den politischen Dialog und die praktische militärische Zusammenarbeit zu vertiefen, heißt es in der ÖSS. Die Kooperationsmöglichkeiten mit der NATO etwa in den Bereichen Konfliktprävention, Krisenmanagement und der Interoperabilität der militärischen Kapazitäten müssten ausgeschöpft werden.

Die Stabilität des Westbalkans bleibe aufgrund seiner Ausstrahlung auf die österreichische Sicherheitslage ein Schwerpunkt des außen- und sicherheitspolitischen Engagements und Österreich werde sich weiterhin dafür einsetzen die EU-Beitrittsperspektive der dortigen Staaten mit Leben zu füllen. Ebenso werden die Ukraine – der weiterhin volle Solidarität zugesichert wird -, Georgien und Moldau auf ihrem europäischen Weg unterstützt. Unter anderem weil dies helfe, ein Übergreifen des Kriegs auf benachbarte Staaten zu verhindern.

Aufbauend auf seiner historischen Tradition als Vermittler und Ort des Dialogs, soll Österreich sein Profil in der Konfliktprävention, Mediation und im Friedensaufbau stärken. Neben einer Mediationsfazilität im Außenministerium soll dafür auch der Aufbau des  Zivilen Friedensdienstes als friedenspolitisches Instrument vorangetrieben werden. Weitere außenpolitische Schwerpunkte setzt die ÖSS auf den Einsatz für die Menschenrechte, Entwicklungszusammenarbeit und die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (SDGs), die Durchsetzung des Völkerrechts und die Ahndung von Verstößen dagegen. Österreich bleibe auch weiterhin dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt verpflichtet und trete für die globale Regulierung autonomer Waffensysteme ein, wird in der ÖSS ausgeführt.   

Souveränitätsschutz

Um die territoriale Integrität und Souveränität zu bewahren und die demokratischen Freiheiten der Bevölkerung vor gewaltsamen Angriffen zu schützen, werde das Bundesheer alle zur Bewältigung seiner Aufgaben erforderlichen Ressourcen erhalten, wie aus der ÖSS hervorgeht. Diese sollen zur Herstellung der militärischen Handlungsfähigkeit in den Domänen Land, Luft, Cyberraum und Weltraum sowie im Informationsumfeld eingesetzt werden. Mit dem Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz (LV-FinG) und dem dadurch ermöglichten Aufbauplan ÖBH 2032+ seien bereits entsprechende Planungs- und Umsetzungsschritte eingeleitet worden. Dies gehe einher mit Maßnahmen zur Attraktivierung des Bundesheers, um ausreichend Personal mit den richtigen Fähigkeiten sicherzustellen.

Zur Unterstützung der gesamtstaatlichen Lagebeurteilung sollen außerdem die Nachrichtendienste den veränderten Rahmenbedingungen "personell, materiell und legistisch" angepasst werden. Gestärkt werden soll auch die Reaktionsfähigkeit der Miliz, etwa durch die Erhöhung ihrer Übungstätigkeit, und das Wehrbewusstsein der Bevölkerung durch geeignete Maßnahmen im Rahmen der Geistigen Landesverteidigung. Um die besten nationalen bzw. europäischen technologischen Innovationen für das Bundesheer sicherzustellen, soll zudem die Erstellung einer Verteidigungsforschungsstrategie sowie einer Verteidigungsindustriestrategie vorgenommen werden.

Auch im militärischen Bereich wird die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit, insbesondere im europäischen Kontext, hervorgehoben. Österreich werde sich weiterhin an den schnellen Eingreifkapazitäten der EU (etwa Rapid Deployment Capacity, der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich (PESCO), der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA), dem Europäischen Verteidigungsfonds (EDF) sowie an der Initiative zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie und gemeinsamen Beschaffung von Rüstungsgütern beteiligen. Die enge Kooperation zwischen EU und NATO wird in der ÖSS als "entscheidender Träger der europäischen und damit der österreichischen Sicherheit" bezeichnet.

Außerdem wird auf die Konfliktprävention eingegangen, die auch Auslandseinsätze im Rahmen der Vereinten Nationen, EU, OSZE und der NATO-Partnerschaft für den Frieden umfasst. Um die Sicherheit Österreichs und der EU zu erhöhen seien auch Investitionen in die Resilienz von Partnerstaaten notwendig, wird in der ÖSS ausgeführt und unter anderem auf die Europäische Friedensfazilität sowie auf Trainings- und Ausbildungskooperationen verwiesen.

Innere Sicherheit, Zivilschutz, Resilienz

Im Bereich der inneren Sicherheit legt die ÖSS einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung irregulärer Migration. Deren Eindämmung erfordere unter anderem einen robusten EU-Außengrenzschutz, ein funktionierendes europäisches Asylsystem sowie strategische Partnerschaften mit Drittstaaten, in denen auch Asylverfahren abgehalten werden sollen. Um einen funktionierenden Schengen-Raum sicherzustellen, sei die operative Zusammenarbeit mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex weiter auszubauen. Zentrales Element bilde eine ständige Einsatzpersonalreserve, die bis 2027 schrittweise auf bis zu 10.000 Einsatzkräfte – auch aus Österreich - erhöht werden soll. Auch die Reduktion der Migrations- und Fluchtursachen und die Abschlüsse weiterer Rücknahmeabkommen sollen die staatliche Handlungsfähigkeit in diesem Bereich stärken.

Ein weiterer Fokus wird in der ÖSS auf die Cyberkriminalität gelegt, der etwa durch die Beschaffung moderner Softwarelösungen, die Stärkung des Bereichs der IT-Ermittlungen und –Beweismittelsicherung (IT-Forensik) und den Einsatz Künstlicher Intelligenz begegnet werden soll. Auch die Eigenverantwortung und Sensibilität der Bürger:innen für dieses Phänomen müsse gefördert werden. Zur Sicherstellung eines ausreichenden Cybersicherheitsniveaus, werde eine umfassende Stärkung der Sicherheit von Netz- und Informationssystemen (NIS) umgesetzt und mit der Österreichischen Strategie für Cybersicherheit (ÖSCS) laufend weiterentwickelt.

Eine weitere Säule der Umfassenden Landesverteidigung ist die Zivile Landesverteidigung (ZLV), wozu etwa die Vorbereitungen und Regelungen für den Fall eines souveränitätsgefährdenden Angriffs zählen sowie sämtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor natur- und zivilisationsbedingten Gefahren. Das erfordere insbesondere auch ein funktionierendes staatliches Krisen- und Katastrophenschutzmanagement (SKKM). In Anlassfällen sollen Krisenreaktionsmechanismen ihre Wirkung entfalten. Ein Bundeslagezentrum im Innenministerium soll zum ständigen Lagemonitoring und ein modernes Medienzentrum zur gesamtstaatlichen Kommunikation mit der Öffentlichkeit dienen.

Weiters eingegangen wird im Bereich der inneren Sicherheit auf die schwere und organisierte Kriminalität, bei deren Bekämpfung auf eine Stärkung der behördenübergreifenden und der internationalen Zusammenarbeit gesetzt werde. Ebenso verhält es sich bei der Spionageabwehr, wo außerdem die Sensibilisierung von Amtsträger:innen und Verantwortlichen in der Forschung und den Schlüsselindustrien mehr Sicherheit schaffen soll. Extremismus und Radikalisierung soll mit Präventionskonzepten sowie mit der Etablierung eines umfassenden Frühwarnsystems begegnet werden.

Zur Weiterentwicklung der Resilienz kritischer Einrichtungen, sollen auf Basis einer nationalen Strategie zielgerichtete Risikobewertungen durchgeführt und geeignete technische Schutzmaßnahmen getroffen werden. Die zuständige Behörde soll den kritischen Einrichtungen Informationen oder Schulungsleistungen dazu bereitstellen und die betreffenden Betriebe dahingehend kontrollieren.

Zur Prävention und Bekämpfung von Korruption wurde im Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) eine Hinweisgebermeldestelle eingerichtet, die Nationale Anti-Korruptionsstrategie (NAKS) weiterentwickelt und Aktionspläne zur selbstverpflichtenden Compliance und Integritätsförderung in allen Ministerien umgesetzt. Zusätzlich soll das Integritätsbewusstsein bereits bei Jugendlichen im Rahmen ihrer jeweiligen Ausbildung etabliert werden.

Demokratisches Wertebewusstsein und Stärkung des Zusammenhalts

Als grundlegende Elemente  der inneren Sicherheit werden in der ÖSS auch das demokratische Wertebewusstsein, der gesellschaftliche Zusammenhalt und das Verteidigungsbewusstsein als Teil der Geistigen Landesverteidigung angesehen. Um diese zu fördern, wird insbesondere auf das Bildungssystem gesetzt, wo auch der Umgang mit Desinformation etwa im Rahmen hybrider Bedrohungen thematisiert werden soll. Positive Narrative "zum Mehrwert unserer freien, offenen Gesellschaften" seien proaktiv zu kommunizieren, was auch durch eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit und Medienpolitik zu fördern sei. In diesem Zusammenhang soll auch analysiert werden, warum Teile der Bevölkerung dem Staat, der Politik, der Wissenschaft, den Medien oder den Institutionen der EU zunehmend mit Ablehnung begegnen.

Neue Technologien, Digitalisierung und Innovation

Die ÖSS befasst sich auch mit den sicherheitspolitischen Implikationen neuer technologischer Entwicklungen und ihrem "transformativen und disruptiven Potenzial" für nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche. Künftig sei neben einem rasanten generellen Fortschreiten der Digitalisierung auch von bedeutenden Weiterentwicklungen im Bereich von Schlüsseltechnologien insgesamt auszugehen. Fortschritte und Herausforderungen in Domänen wie künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Biotechnologien, Nano- und Informationstechnologien, Mikroelektronik sowie den Energie- und Klimatechnologien würden sämtliche Lebensbereiche betreffen und seien mit Unsicherheiten verbunden. In diesem Zusammenhang seien auch die Entwicklungen im Bereich Mensch/Maschine-Technologien (Transhumanismus) zu beobachten. Zur Aufrechterhaltung der "digitalen Souveränität" Österreichs, auch im internationalen Wettbewerb, müsse insbesondere die Verfügbarkeit der entsprechenden wissenschaftlich-technologischen Expertise gefördert werden.

Wirtschaftliche Sicherheit, kritische Ressourcen und Schutz der Lebensgrundlagen

Im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Sicherheit legt die ÖSS den Fokus auf die Reduktion von Ressourcen- und Lieferabhängigkeiten sowie dem Schutz kritischer Infrastruktur, der Krisenfestigkeit und Resilienz von Unternehmen, der Stabilität des Finanzmarkts sowie der Verhinderung von unerwünschter ausländischer wirtschaftlicher Einflussnahme. Dabei sei auch dem unkontrollierten Abfluss von kritischen Technologien und Know-how in Drittstaaten besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

Auf dem Energiesektor soll der Einsatz des Energieträgers Gas so rasch wie möglich reduziert werden. Im Einklang mit den Beschlüssen des Europäischen Rates will Österreich die Abhängigkeit von russischen Energieeinfuhren beenden, um dadurch Wirtschaft und Haushalte vor neuerlichen Preis- und Versorgungsrisiken zu schützen. Der Anteil russischer Gaseinfuhren in die EU konnte von 2021 bis 2023 von 45 % auf 15 % reduziert werden. Ein vollständiger Ausstieg ist nach den Plänen der Europäischen Kommission durch eine Reduktion des Gasverbrauchs, die Diversifizierung der Lieferquellen und den Ausbau der heimischen erneuerbaren Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen möglich. Die Präsidentin der Europäischen Kommission hat sich zum Ziel eines europaweiten Ausstiegs aus russischen Erdgaslieferungen bis 2027 bekannt. Auch Österreich bekennt sich zu diesen Zielen.

Weiters seien strategische Partnerschaften insbesondere in Sektoren wie den kritischen Rohstoffen für die Technologieproduktion zu verstärken. So soll durch Marktdiversifizierung die Abhängigkeit von einzelnen Lieferländern reduziert, die Resilienz der nationalen und europäischen Wirtschaft gestärkt und zugleich zur offenen strategischen Autonomie der EU beigetragen werden.

Schließlich widmet sich die ÖSS angesichts des Klimawandels auch dem Schutz der Lebensgrundlagen. Sowohl Klimaschutz als auch Anpassungen an die Folgen des Klimawandels seien wesentlich für die Friedenssicherung, langfristige Versorgungssicherheit sowie die wirtschaftliche und soziale Resilienz. (Schluss) wit