Neu im Innenausschuss

Wien (PK) – Obwohl Vertreter:innen der Bundes- und Landesregierungen es immer wieder suggerieren würden, bestehe derzeit kein Rechtsanspruch auf Wiedergutmachung für Geschädigte von Katastrophen, kritisiert FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker in einem Entschließungsantrag (4146/A(E)). Das Katastrophenfondsgesetz sehe einen solchen nicht vor, weshalb Betroffene zu "Bittstellern degradiert" würden. Da es generell an einem einheitlichen Krisen- und Katastrophenschutzgesetz auf Bundesebene mangle, bleibe die Katastrophenhilfe den Bundesländern überlassen. Hafenecker fordert daher einen Rechtsanspruch auf umfassende Entschädigung aus Bundesmitteln. (Schluss) wit