Neu im Petitionsausschuss

Wien (PK) – Eine Bürgerinitiative (19/BI) fordert die Entlassung der Bundesregierung unter Karl Nehammer und Werner Kogler. Begründet wird dies unter anderem damit, dass die Mitglieder der Bundesregierung "uns" und den Nationalrat mit Desinformationen und Falschinformationen geschädigt hätten und Österreich auch weiterhin schädigen würden. "Diese Bundesregierung hatte nie das Vertrauen der Bevölkerung und hat es auch jetzt nicht", heißt es in der Initiative. Weil die Regierungsmitglieder einander gegenseitig nicht vertrauen würden – wie etwa der Zwist um das Renaturierungsgesetz zeige - , seien sie unfähig zu einer konstruktiven Zusammenarbeit, auch die Parlamentsparteien würden der Bundesregierung nicht vertrauen. Die Unterzeichner:innen der Bürgerinitiative fordern daher vom Nationalrat, der Bundesregierung das Vertrauen zu entziehen. (Schluss) map