Nationalrat: Tagesordnung wird um Vorstellung des neuen Finanzministers Gunter Mayr ergänzt

Wien (PK) – Die für morgen, Mittwoch, anberaumte Nationalratssitzung wird um einen weiteren Tagesordnungspunkt ergänzt. Bundeskanzler Karl Nehammer will den Abgeordneten im Rahmen einer Erklärung den designierten neuen Finanzminister Gunter Mayr vorstellen. Das hat er in einem Schreiben an Nationalratspräsident Walter Rosenkranz bekannt gegeben. Daran anschließend ist eine Debatte geplant. Mayr folgt Magnus Brunner nach, der als EU-Kommissar nach Brüssel wechselt, und soll morgen Vormittag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt werden. Er leitete bislang die Sektion Steuerpolitik und Steuerrecht im Finanzministerium und soll bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung Minister bleiben.

Erklärung und Debatte sind für den Beginn der Tagesordnung, im Anschluss an die Aktuelle Stunde, vorgesehen. Darüber hinaus wird sich der Nationalrat morgen mit drei Gesetzesvorschlägen von ÖVP und Grünen zum Thema Geldwäsche und Sanktionen befassen. Auch ein Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Regierung und voraussichtlich die Wahl eines Mitglieds der Volksanwaltschaft stehen zur Disskusion. (Schluss) gs