Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Der September 2024 brachte noch nie zuvor dagewesene Regenmengen nach Österreich, heißt es in der Begründung eines von ÖVP und Grünen eingebrachten Initiativantrags (17/A ). Vor allem Niederösterreich sei am stärksten betroffen gewesen. Vereinzelt fielen dort in wenigen Tagen mehr als 400 Liter Regen pro Quadratmeter, das gesamte Bundesland wurde daher aufgrund massiver Überflutungen zum Katastrophengebiet erklärt.

Wegen der daraus folgenden massiven finanziellen Belastungen wird der Bund den Ländern daher einmalig einen Zweckzuschuss zur Finanzierung von Beihilfen zur Beseitigung der Schäden gewähren. Im vorliegenden Gesetzesantrag ist noch kein konkreter Betrag festgelegt, da sich dieser an der Höhe der EU-Mittel, "die sich durch frei werdende Gelder im Rahmen der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Möglichkeiten zur Erholung von Klimakatastrophen" ergeben, bemessen soll. Die genaue Höhe des Zweckzuschusses bleibt somit einer besonderen bundesgesetzlichen Regelung vorbehalten. (Schluss) sue