Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Die FPÖ hat drei Entschließungsanträge eingebracht, die bekannte Forderungen der Freiheitlichen adressieren. Im ersten Antrag setzen sich die Freiheitlichen gegen eine Übererfüllung der europäischen Klimaziele ein (18/A(E)). Ein weiterer Antrag widmet sich der Sicherstellung einer dauerhaften finanziellen Absicherung von Hepatitis-C-Opfern, welche sich durch Plasmaspenden infiziert haben (19/A(E)). Im dritten Antrag plädieren die Freiheitlichen für Vereinfachungen bei der Belegerteilung. Geht es nach den Freiheitlichen, so soll die Pflicht zur Belegausgabe erst ab einem Netto-Umsatz von über 35 Euro gelten (20/A(E)).

FPÖ gegen Übererfüllung der europäischen Klimaziele

Mit dem "Green Deal" verfolge die Europäische Union eine politische Agenda, die die Mitgliedsstaaten zu Vorreitern im Klimaschutz machen soll, argumentiert Gerhard Deimek (FPÖ). Demnach will die EU bis 2050 klimaneutral werden. Die Bundesregierung von ÖVP und Grünen habe sich dieser Agenda nicht nur angeschlossen, sondern das Ziel ausgegeben, dass Österreich bereits bis 2040 klimaneutral werden solle. Aus Sicht der FPÖ handle es sich dabei um "Gold Plating" durch Übererfüllung der Klimaziele.

Deimek befürchtet weitreichende Auswirkungen auf die heimische Industrie. Statt einer ideologisch motivierten Klimapolitik brauche es innovationsfreundliche Politik im Sinne der Nachhaltigkeit, argumentiert er. Strengere Klimaziele würden die heimische Wirtschaft dazu zwingen, die kostspielige Transformation vorzeitig zu bewältigen, so Deimek. In diesem Sinne fordert die FPÖ die Bundesregierung dazu auf, das "Gold Plating" zu beenden.

Rentenkürzungen für Hepatitis-C-Geschädigte - FPÖ fordert finanzielle Absicherung

FPÖ-Abgeordneter Gerhard Kaniak macht auf Hepatitis-C-Opfer aufmerksam, welche sich durch Plasmaspenden infiziert haben. Wegen Hygienemängeln eines Labors hätten sich Ende der 1970er- und während der 1980er-Jahre hunderte Menschen durch Plasmaspenden mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert, erklärt er. Die Folgen der Ansteckung seien Leberschäden und häufig eine Minderung der Erwerbsfähigkeit gewesen. Betroffenen habe die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt eine Versehrtenrente gewährt. Aufgrund von Heilungserfolgen mit neuen Medikamenten sei diese Unterstützung den meisten wieder entzogen worden, führt Kaniak in seinem Entschließungsantrag aus. Er fordert deshalb eine dauerhafte finanzielle Absicherung für die Geschädigten.

FPÖ: Belegerteilungspflicht erst bei einem Netto-Umsatz über 35 Euro

Seit dem Jahr 2016 müssen bei Barzahlung Kassabelege ausgestellt werden. Die so genannte Belegerteilungspflicht soll insbesondere Steuerbetrug verhindern. Da am 1. Jänner 2025 in Österreich das Pfandsystem für Einweggetränkeverpackungen aus Kunststoff und Metall eingeführt wird, will die FPÖ den Verwaltungsaufwand mit den Pfandsystemen erleichtern. Michael Fürtbauer (FPÖ) schlägt daher mit einem Entschließungsantrag vor, die Belegerteilungspflicht zu ändern. Demnachdiese erst ab einem Netto-Umsatz von über 35 Euro gelten. (Schluss) gla