Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht für das Jahr 2022 zeigt Personenverkehr wieder auf Niveau vor Pandemie

Wien (PK) – Verkehrsministerin Leonore Gewessler hat dem Parlament den Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht für das Jahr 2022 übermittelt, der über die Bestellungen des Bundes eines Angebots im Schienenverkehr und die Trends der Nutzung der Schiene für den Personen- und Güterverkehr Auskunft gibt (III-109 d.B. und Zu III-109 d.B.). Die Verkehrsministerin weist darauf hin, dass nach den COVID-bedingten Einschränkungen im Personenverkehr der Jahre 2020 und 2021 die Anzahl der Fahrten 2022 wieder angestiegen sei und das Vorpandemieniveau fast wieder erreicht werden konnte. Zur steigenden Nachfrage habe auch das Klimaticket mit beigetragen, dass seit dem Oktober 2021 angeboten wird.

In Summe bestellte der Bund 2022 für den Personenverkehr bei der ÖBB Personenverkehr AG (ÖBB-PV AG) und bei Privatbahnen 111.495.389 Fahrplankilometer (2021: 109.756.812 Fahrplankilometer). Die 2022 erbrachten Leistungen wurden mit 861.309.286 € abgegolten (2021: 923.229.704 €). Den Abschluss der dazu notwendigen Verkehrsdiensteverträge und die Abrechnung der erbrachten Leistungen übernimmt die Schieneninfrastruktur-Dienstleistungsgesellschaft mbH (SCHIG mbH) im Auftrag des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK). Diese VDV werden als öffentliche Dienstleistungsaufträge direkt an die ÖBB-Personenverkehr AG (ÖBB-PV AG) und die österreichischen Privatbahnen vergeben. Details über die Gestaltung der VDV und den Abrechnungsmodus sind dem Bericht der Abwicklungsstelle über die Bestellung gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Schienenpersonenverkehr 2022 (III-93 d.B.) zu entnehmen, der gemeinsam mit dem Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht übermittelt wurde.

Der Bund vergibt außerdem Förderungen, um den Schienen-Güterverkehr konkurrenzfähig zu halten. Diese Förderungen gehen an die Rail Cargo Austria AG, die Teil der ÖBB-Holding AG ist, und an Privatbahnen. Die Höhe der Förderungen stieg 2022 auf 142.166.414 € (2021: 139.913.462 €).

Leistungsumfang wurde 2022 wieder ausgeweitet

Das Gesetz über den öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr regelt, dass der Bund ein Grundangebot für den Personenverkehr auf der Schiene im Nah- und Regionalverkehr sicherzustellen hat. Zusätzlich erfolgen Bestellungen von Seiten der regionalen Gebietskörperschaften. Seit einigen Jahren führt der Bund die Bestellungen dieses Grund- und Zusatzangebots vom Bund gemeinsam mit den Bundesländern durch.

Weiters bestellt der Bund auch Verkehrsleistungen im Fernverkehr über entsprechende Verkehrsdiensteverträge mit der ÖBB-PV AG. Das gilt allerdings nur für gemeinwirtschaftliche Strecken. Diese sind die Südbahn, die Westbahn westlich von Salzburg, die Nordbahn, die inneralpinen Strecken und die Tauernachse. Eigenwirtschaftliche Fernverkehrslinien, das sind die Ostbahn, die Westbahn zwischen Wien und Salzburg sowie die Strecken Brennerachse und Rheintal sind hingegen aufgrund von EU-Vorgaben davon ausgenommen.

Verkehrsministerin Gewessler zeigt sich im Bericht erfreut darüber, dass im Jahr 2022 der Leistungsumfang deutlich erhöht werden konnte. In Summe wurden bei der ÖBB-PV AG über Verkehrsdiensteverträge 99.908.476 Fahrplankilometer bestellt. 2021 waren es 97.931.453 Fahrplankilometer. Damit stieg das Leistungsangebot im gemeinwirtschaftlich bestellten Verkehr um rund 2 Mio. Fahrplankilometer bzw. etwa 2 %. Was die Zahl der Beförderungen auf gemeinwirtschaftlichen Strecken der ÖBB-PV AG im Nahverkehr betrifft, so wurden 2022 insgesamt 209.558.507 Fahrgäste gezählt (2021: 163.201.365). Im Fernverkehr der ÖBB-PV AG waren es 19.178.546 Fahrgäste (2021: 11.670.329). Die Abgeltung des Bundes für die erbrachten Leistungen im Personenverkehr belief sich 2022 auf 795.509.547 € (2021: 858.629.010 €).

Zur Verbesserung des Angebots trage auch eine Qualitätsoffensive im Fahrzeugbereich und die Beschaffung neuer fahrgastfreundlicher, barrierefreier, leistungs- und kapazitätsstärkerer Fahrzeuge bei, hält die Verkehrsministerin fest. Auch bei der Ausmusterung von Dieselfahrzeugen zeigten sich Fortschritte. Der Einsatz von umweltfreundlichen Akkufahrzeugen und die Elektrifizierung weiterer Streckenabschnitte mache den Schienenpersonenverkehr noch klimafreundlicher.

Private Eisenbahnverkehrsunternehmen in Österreich

Die gemeinsame Bestellungen von gemeinwirtschaftlichen Leistungen von Bund und Ländern gilt auch für die Privatbahnen (mit Ausnahme der Zillertaler Verkehrsbetriebe). 2022 nahm die SCHIG mbH, wie bereits im Jahr davor, Bestellungen bei der Raaberbahn, den Zillertaler Verkehrsbetrieben, der Montafonerbahn und der Graz-Köflacher Bahn vor. Waren es 2021 insgesamt 3.552.473 Fahrplankilometer, so gab es 2022 einen geringfügigen Anstieg auf 3.563.072. Die vier von der SCHIG mbH beauftragten Privatbahnen beförderten 2021 insgesamt 8.538.165 Fahrgäste. 2022 waren es 11.161.147 Fahrgäste aufgrund der Erholung des Marktes nach den pandemiebedingten Einschränkungen. Den Privatbahnen wurden die erbrachten Leistungen von Bund und Ländern 2022 mit 51.973.763 € abgegolten (2021: 52.101.412 €). Davon entfielen auf den Bund 24.178.997 € (2021: 24.850.290 €).

Weitere Bestellungen mit Privatbahnen über Verkehrsdiensteverträge erfolgten durch die jeweiligen Verkehrsverbundorganisationsgesellschaften (VOG) der Länder. Das waren die Verkehrsunternehmen Wiener Lokalbahnen, NÖVOG, Stern & Hafferl, Salzburger Lokalbahn, Pinzgauer Lokalbahn, Stubaitalbahn und Steiermarkbahn. 2022 wurden bei diesen 8.023.841 Fahrplankilometer bestellt (2021: 7.825.359), was eine Ausweitung des Leistungsangebots um rund 2,5 % darstellt. Der Förderungsbeitrag des Bundes dafür betrug 41.652.944 € (2021: 39.750.405 €).

Insgesamt wurden damit bei den privaten Eisenbahnverkehrsunternehmen gemeinwirtschaftliche Verkehrsdienste im Schienenpersonenverkehr von 11.586.913 Fahrplankilometern bestellt (2021: 11.377.832), die mit 65.831.941 € abgegolten wurden (2021: 64.600.695 €).

Erholung des Güterverkehrs 2022

Der Gemeinwirtschaftliche Leistungsbericht gibt auch Auskunft über die Förderungen im Schienengüterverkehr. Unterstützt wird der Einzelwagenverkehr, der unbegleitete Kombinierte Verkehr (UKV) und die Rollende Landstraße (RoLa). Um den Schienengüterverkehr im Wettbewerb mit dem Straßengüterverkehr konkurrenzfähig zu erhalten und Österreichs hohen Anteil der Schiene am Güterverkehr abzusichern, seien während der COVID-Pandemie die Fördersätze angehoben worden, führt der Bericht aus. Die Auswertungen zeige, dass diese Maßnahmen wirksam waren, da sich der Schienengüterverkehr nach einem Rückgang im Jahr 2020 wieder erholen konnte.

Im Rahmen der EWV-Förderung erhielt laut dem Verkehrsministerium die Rail Cargo Austria AG mit Jahresabrechnung 2022 einen gedeckelten Höchstbetrag in Höhe von 65 Mio. €. Im Rahmen des Kombinierten Verkehrs seien 2022 seitens der Rail Cargo Austria AG insgesamt 31.030.240 € abgerechnet worden. Wovon auf die RoLa rund 12,9 Mio. € und auf den UKV rund 18,2 Mio. € entfielen.

In Summe wurden 2022 mit der Rail Cargo Austria AG 96.030.240 € für den Güterverkehr abgerechnet (2021: 99.922.833 €). Mit den Privatbahnen wurden 43.883.222 € an Förderungen abgerechnet (2021. 42.243.581 €). Die Gesamtsumme der Förderungen der Bundes für den Schienen-Güterverkehr betrug damit im Berichtsjahr 142.166.414 € (2021: 139.913.462 €).

Auf Grundlage einer EU-Verordnung konnte im ersten Halbjahr 2022 im eigenwirtschaftlichen Schienenpersonen- und im Schienengüterverkehr die Schienenmaut ausgesetzt werden. Im zweiten Halbjahr 2022 sei zudem eine Absenkung der Schienenmaut für den kombinierten Verkehr und Einzelwagenverkehr um 50 % umgesetzt worden, berichtet die Verkehrsministerin. Da dieses Marktsegment am stärksten mit dem LKW-Verkehr im Wettbewerb stehe, sei damit eine effektive Unterstützung des Schienengüterverkehrs möglich, hält Gewessler fest. (Schluss) sox