Neue Initiative im Bundesrat

Wien (PK) – Die Grünen haben eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrats beantragt (425/A-BR/2025). Geht es nach den Bundesrät:innen Marco Schreuder, Elisabeth Kittl und Simone Jagl, soll es künftig möglich sein, Debatten über Verhandlungsgegenstände im Plenum ohne vorherige mündliche Berichterstattung über das Ergebnis der Ausschussberatungen zu beginnen. Im Nationalrat sei dies schon lange Usus, argumentieren sie. Eine mündliche Berichterstattung durch das vom zuständigen Ausschuss gewählte Ausschussmitglied soll demnach künftig nur noch dann erfolgen, wenn der Berichterstatter bzw. die Berichterstatterin das ausdrücklich wünscht. (Schluss) gs