Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – Die FPÖ spricht sich gegen eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten aus. Die Bundesregierung solle eine Regierungsvorlage zum Zweck der Budgetsanierung vorlegen, die keine Belastung der Pensionist:innen beinhaltet, heißt es in einem von Dagmar Belakowitsch und ihren Fraktionskolleg:innen eingebrachten Entschließungsantrag (68/A(E)). Stattdessen sollten Einsparungen bei denjenigen vorgenommen werden, "die noch nie in die Staatskasse eingezahlt haben". Insbesondere hat die FPÖ dabei Asylwerber:innen und Asylberechtigte vor Augen.

In der Begründung des Antrags dementiert Belakowitsch, dass die FPÖ im Rahmen des im Jänner mit der ÖVP vereinbarten Maßnahmenpakets zur Abwendung des EU-Defizitverfahrens einer Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen ab 1. Mai 2025 von 5,1 % auf 6 % zugestimmt habe. Im nach Brüssel gemeldeten Budgetpfad sei dieser Punkt bewusst ergebnisoffen formuliert worden. Viele Pensionist:innen würden bereits jetzt mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, eine zusätzliche Belastung würde ihre Kaufkraft schwächen und ihre finanzielle Sicherheit gefährden, warnt Belakowitsch. (Schluss) gs