Parlamentskorrespondenz Nr. 83 vom 27.02.2025

Neu im Tourismusausschuss

Wien (PK) – Dem Tourismusausschuss zugewiesen wurden zwei Entschließungsanträge zur finanziellen Absicherung alpiner Schutzhütten und Wanderwege. Sowohl FPÖ als auch die Grünen brachten diesbezüglich einen Antrag ein. Zudem beschäftigt sich der Tourismusausschuss auf Antrag der Grünen mit der Forderung nach Maßnahmen gegen das Gasthaussterben.

FPÖ: Förderung der alpinen Infrastruktur

Für die "nachhaltige Sicherung der alpinen Infrastruktur" setzen sich die Freiheitlichen mit einem Entschließungsantrag ein (38/A(E)). Der Erhalt von Schutzhütten und Wanderwege sei durch eine Finanzierungskrise bedroht. Dies führe zu einem "massiven Qualitätsverlust" für den heimischen Tourismus und zu steigenden Sicherheitsrisiken im alpinen Gelände. Die FPÖ fordert daher die Bereitstellung eines Notfallpakets in Höhe von 95 Millionen Euro für die "dringend notwendige" Grundsanierungen von Schutzhütten und Wanderwegen in Österreich. Die jährliche Bundesförderung für die alpine Infrastruktur solle zudem auf mindestens 3,8 Millionen Euro erhöht werden, um den stark gestiegenen Instandhaltungskosten "gerecht zu werden". Weiters fordert die FPÖ die automatische Valorisierung der alpinen Infrastrukturförderung, um künftige Inflationseffekte auszugleichen und Planungssicherheit zu gewährleisten. Länder, Regionen und alpine Vereine sollten weiters in die Erarbeitung eines Finanzierungsmodells eingebunden werden, um "eine gemeinsame Verantwortung" für die Instandhaltung der Wege und Hütten sicherzustellen. Eine weitere Forderung sind Bürokratieabbau und administrative Erleichterungen für ehrenamtliche Wegewarte und Hüttenbetreiber:innen.

Grüne: Alpine Schutzhütten und Wanderwege der Alpinen Vereine finanziell absichern

Auch die Grünen fordern mit einem Entschließungsantrag die nachhaltige finanzielle Absicherung alpiner Schutzhütten und Wanderwege (48/A(E)). Diese solle in enger Kooperation mit den Alpinen Vereinen erfolgen. Aufgrund der Klimakrise komme es immer häufiger zu Schäden an Hütten und Wegen. Die Behebung dieser Schäden sei durch stark gestiegene Baukosten, zunehmendem Bedarf an Ersatzbauten und der Zunahme an Haftungsvorgaben und Behördenauflagen mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mittel nicht mehr möglich. Daher solle eine "rasche, deutliche und dauerhafte Anhebung" der bestehenden Bundesförderung für "Alpine Infrastruktur" erfolgen unter Berücksichtigung der "vorliegenden Schätzungen der Alpinen Vereine zum klimakrisenbedingt sehr stark gestiegenen Bedarf von rund 95 Millionen Euro pro Jahr".

Grüne: Maßnahmenprogramm gegen das Gasthaussterben

Schon mehrmals seien im Nationalrat Entschließungen für "konkrete Maßnahmen gegen das Gasthaussterben" gefasst worden, doch die diesbezüglichen Umsetzungsschritte der zuständigen Regierungsmitglieder seien "leider äußerst überschaubar" geblieben, kritisieren die Grünen in einem Entschließungsantrag. Sie fordern daher erneut die Umsetzung eines konkreten Maßnahmenpakets gegen das Gasthaussterben insbesondere in ländlichen Regionen. Zudem solle auch eine "Sonderförderaktion für Landgasthäuser abseits touristischer Hotspots" konzipiert und gestartet werden (46/A(E)). (Schluss) bea

Themen