Neu im Landwirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Die FPÖ fordert in ihrem Antrag ein "Maßnahmenpaket gegen EU-Bürokratie in der Landwirtschaft", welches etwa die Rückabwicklung der EU-Renaturierungs- sowie der Entwaldungsverordnung beinhaltet. Die Grünen setzten sich mit ihren Initiativen für faire Erzeuger:innen-Preise, für eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie sowie für die Einführung einer fünfstufigen Tierhaltungskennzeichnung ein.

Freiheitliches Maßnahmenpaket gegen EU-Bürokratie in der Landwirtschaft

Zugunsten der heimischen Bauern und Bäuerinnen spricht sich die FPÖ für ein "Maßnahmenpaket gegen EU-Bürokratie in der Landwirtschaft" aus (28/A(E)). Die von Antragsteller Peter Schmiedlechner geforderte "180-Grad-Wende der Brüsseler Agrarpolitik" kann aus seiner Sicht nur in einer Rückabwicklung der EU-Renaturierungsverordnung sowie der EU-Entwaldungsverordnung münden. Es gehe dabei um die Stärkung der heimischen Produktion zum Erhalt der Ernährungssicherheit. Zudem pocht die FPÖ auf ein Ablehnung des Mercosur-Abkommens, auf einen Ausstieg aus dem Green Deal, auf Deregulierungsmaßnahmen sowie auf die Priorität der Bedürfnisse der heimischen Betriebe und der Bevölkerung bei der nationalen Umsetzung der GAP. Eine weitere Forderung betrifft das Ende von "Gold Plating", womit für die FPÖ die Ablehnung von die heimische Landwirtschaft gefährdenden EU-Rechtsvorschriften gemeint ist.

Grüne fordern faire Erzeuger:innen-Preise

Die Grünen sind alarmiert über die prekäre Einkommenssituation von insbesondere kleinen landwirtschaftlichen Betrieben in Österreich. Während kontinuierlich bäuerliche Familienbetriebe schließen müssten, würden die Supermärkte, vor allem die "Top 4 des Lebensmitteleinzelhandels", als letztes Glied in der Wertschöpfungskette "gute Gewinne" erzielen. So hätte etwa eine Branchenuntersuchung der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) ergeben, "dass unlautere Handelspraktiken im Sinne des Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetzes (FWBG) auf dem österreichischen Markt in nicht unerheblichem Ausmaß vorkommen". Um ein deutlich höheres Maß an Fairness und bessere Erzeuger:innen-Preise landwirtschaftlicher Produkte zu erreichen, fordert Antragstellerin Olga Voglauer deshalb die Novellierung des FWBG. Dies soll unter anderem ein Verbot der Kostenüberwälzung auf Lieferant:innen für vorab nicht exakt kalkulierte und vertraglich fixierte Kosten von Preisnachlässen, ein Verbot des Verkaufs unter dem Einstandspreis, eine deutliche Erhöhung der Strafen nach dem FWBG sowie das Recht auf Durchführung einer Branchenuntersuchung durch die BWB beinhalten (50/A(E)).

Grüne für Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie …

Die seit 2023 geltende verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Fleisch, Milch und Milchprodukten, sowie von Eiern für die Gemeinschaftsverpflegung sei ein "erster Meilenstein" gewesen, heißt es in einem Entschließungsantrag der Grünen (52/A(E)). Nun sei es an der Zeit, den nächsten Schritt zu tun und diese Angaben ab 1. September 2025 auf die gesamte Gastronomie auszuweiten. Einerseits seien laut einer Befragung für 85 % der Konsument:innen Herkunft und Regionalität wichtige Faktoren für ihre Kaufentscheidung, andererseits würde angesichts niedriger Erzeuger:innen-Preise die Einführung einer Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie ein wichtiger Hebel für Bäuerinnen und Bauern sein, um ihre Vermarktungsbedingungen zu verbessern, argumentiert Antragstellerin Olga Voglauer. Durch eine größere Inlandsnachfrage könnten zudem die erhöhten gesetzlichen Tierhaltungsstandards von den heimischen Landwirt:innen leichter bewerkstelligt und Kälbertransporte ins Ausland reduziert werden. Ein gleich lautender Antrag wurde auch im Gesundheitsausschuss eingebracht (51/A(E)).

… sowie für eine Tierhaltungskennzeichnung für tierische Produkte

Um die vom ehemaligen Gesundheitsminister Johannes Rauch getätigten Vorarbeiten zu einem Abschluss zu bringen und "endlich für Transparenz für Konsument:innen, ein besseres Leben für Tiere und faire Einkommen für Bäuer:innen zu sorgen", fordern die Grünen per Verordnung die Einführung einer mit dem EU-Binnenmarkt vereinbarten fünfstufigen Tierhaltungskennzeichnung nach deutschem Vorbild (53/A(E)). Sie soll grundsätzlich für Fleisch- und Wurstwaren sowie für Milch und Milchprodukte an allen Verkaufsstellen, also sowohl im Supermarkt als auch in der Gastronomie, gelten. Die oberste Stufe soll biologischer Produktion vorbehalten sein. Die Kennzeichnung soll "freiwillig-verpflichtend" auf der Verpackungsvorderseite erfolgen, auch dann, wenn bereits durch Labels oder dem Markennamen Aussagen zum Tierwohl getroffen wurden. Die Festlegung der Haltungsstufen sowie des Kontrollsystems soll mit gleichgestellter Beteiligung sowohl der Wertschöpfungskette als auch von Tierschutz- und Konsumentenschutzorganisationen erfolgen. Eine weitere Forderung der Grünen betrifft die (schrittweise) Einführung einer Branchenvereinbarung zur flächendeckenden Nutzung der Tierhaltungskennzeichnung. Ein gleich lautender Antrag wurde auch im Gesundheitsausschuss eingebracht (54/A(E)). (Schluss) med