Parlamentskorrespondenz Nr. 90 vom 03.03.2025
Neu im Familienausschuss
Wien (PK) – Für ein auf die jeweiligen Bedürfnisse von Familien angepasstes Kinderbetreuungsangebot setzt sich die FPÖ ein, während die Grünen auf die Fortführung des Programms "Gesund aus der Krise" drängen.
FPÖ für "echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung"
Die Entscheidung für Familie und Kinder dürfe nicht zu persönlichen, finanziellen oder beruflichen Nachteilen führen, argumentiert Abgeordnete Rosa Ecker (FPÖ). In einem Entschließungsantrag (30/A(E)) ihrer Fraktion unterstreicht sie erneut, dass es eine echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung geben müsse. Einerseits würden berufstätige Mütter ausreichende und qualitativ hochwertige Kinderbetreuungsmöglichkeiten brauchen, anderseits müssten Eltern aber auch das Recht haben, in den ersten Lebensjahren selbst bei ihren Kindern bleiben zu können, wenn sie das wollen.
Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, müssten nach Meinung von Ecker folgende Punkte umgesetzt werden: die Weiterführung der Kinderbetreuungsoffensive im Zuge des Finanzausgleichs und der 15a-Vereinbarung Elementarpädagogik, die finanzielle Wertschätzung der innerfamiliären Kinderbetreuung, die Einführung eines zweiten beitragsfreien Kindergartenjahres (verpflichtend bei Sprachdefiziten), den Ausbau der Förderung von Plätzen in Betriebskindergärten unabhängig vom Wohnort der Eltern, die bessere Unterstützung von alternativen Betreuungsformen (z. B. Tagesmütter, Betriebstageseltern, Generationenhäuser), eine ausreichende Zahl von individuellen bzw. inklusiven Kinderbetreuungsplätzen sowie die Ausweitung der Ferienbetreuungsangebote.
Außerdem müssten Gespräche mit den Gebietskörperschaften aufgenommen werden, wobei eine Einigung auf einen koordinierten Qualitätsrahmen, die Verbesserung der Öffnungszeiten und die bundesländerübergreifende Anerkennung der Ausbildungen im Mittelpunkt stehen sollten.
Grüne für Fortführung und finanzielle Absicherung des Programms "Gesund aus der Krise"
Die psychische Gesundheitsversorgung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Österreich sei nach wie vor unzureichend gewährleistet, urteilt Barbara Neßler von den Grünen. Unabhängig von akuten Krisensituationen bestehe eine strukturelle Unterversorgung, insbesondere im Bereich der kassenfinanzierten psychotherapeutischen Behandlungen, wo es oftmals zu monatelangen Wartezeiten komme. Um dieser Problematik entgegenzuwirken, wurde im April 2022 das Förderprogramm "Gesund aus der Krise" ins Leben gerufen, das bereits zwei Mal verlängert wurde. Das zuständige Ressort habe dafür allein in der letzten Tranche Mittel in der Höhe von 19 Mio. € ausgeschüttet, um Jugendlichen bis 21 Jahre einen raschen, kostenlosen und qualitätsgesicherten Zugang zu psychotherapeutischer und psychologischer Unterstützung zu ermöglichen.
Neben den Folgen der Pandemie würden Themen wie Klimawandel, militärische Konflikte, wirtschaftliche Unsicherheit sowie die Auswirkungen sozialer Medien erhebliche Stressfaktoren darstellen, gibt Barbara Neßler (Grüne) zu bedenken. Zu den häufigsten psychischen Erkrankungen im Kindes- und Jugendalter würden Angststörungen, Depressionen und Aufmerksamkeitsdefizit- bzw. Hyperaktivitätsstörungen (ADHS) zählen. Schätzungen zufolge soll etwa ein Drittel aller jungen Menschen im Laufe ihres Lebens von einer psychischen Erkrankung betroffen sein. Zudem würden aktuelle Daten einen signifikanten Anstieg des Konsums gesundheitsgefährdender Substanzen infolge psychischer Belastungen belegen.
Neßler hält es daher für dringend notwendig, die psychische Versorgung von Kindern und Jugendlichen weiterhin abzusichern. Sie fordert die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration im Bundeskanzleramt auf, die Koordination der Verlängerung des Projektes "Gesund aus der Krise" über das bisher vorgesehene Laufzeitende hinaus sicher- und die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen (47/A(E)). (Schluss) sue