Neu im Umweltausschuss

Wien (PK) – Die Umsetzung eines Maßnahmenpakets für ein "Klima der Vernunft" fordert FPÖ-Abgeordneter Thomas Spalt mittels Entschließungsantrag (39/A(E)). Der beste Weg, die Umwelt zu schützen, sei eigenverantwortliches Handeln und der Einsatz neuer Technologien für nachhaltige Lösungen. "Grüner Verbotswahn und staatliche Umerziehungssteuern" wie die C02-Steuer würden die Bürger:innen und die Wirtschaft hingegen belasten, kritisiert der Freiheitliche. Er schlägt daher ein Maßnahmenpaket für eine Rückkehr zu einem "Klima der Vernunft" vor. Dieses beinhaltet die Abschaffung der C02-Bepreisung und des Klimabonus, den Ausstieg aus dem Green Deal, die Evaluierung aller Rechtsmaterien mit Umweltbezug, die den Wirtschaftsstandort Österreich schwächen sowie die Einführung eines Standort-Bonus. Ebenso müsse Forschung forciert werden, um Wertschöpfung am Standort Österreich zu schaffen. Zudem sollen der FPÖ nach die Transparenzregeln und Vergabekriterien für NGOs, die öffentlichen Förderungen zur Bewusstseinsbildung im Klima- und Umweltbereich erhalten, überarbeitet werden.

Volksbegehren zu Lebensmittelverschwendung und Atomkraft

Dem Umweltausschuss wurden darüber hinaus zwei bereits in der vergangenen Gesetzgebungsperiode eingebrachte Volksbegehren zur Vorberatung zugewiesen. Dabei handelt es sich um das Volksbegehren "Essen nicht wegwerfen!" (2 d.B.) und das Volksbegehren "Nein zu Atomkraft-Greenwashing" (4 d.B.). (Schluss) pst