Parlamentskorrespondenz Nr. 93 vom 03.03.2025
Neu im Bautenausschuss
Wien (PK) – Mit öffentlichen Mitteln errichtete Wohnungen würden zu den teuersten Leistungen der Daseinsvorsorge zählen, daher sollen österreichische Staatsbürger:innen künftig Vorrang im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz haben, fordert FPÖ-Mandatar Michael Oberlechner mittels Entschließungsantrag (37/A(E)). Konkret sollen ausfinanzierte gemeinnützige Wohnungsbestände der FPÖ nach künftig vorzugsweise an österreichische Staatsbürger:innen, EU-Bürger:innen sowie "qualifizierte und erwerbstätige, gut integrierte" Drittstaatsangehörige vergeben werden. Zusätzlich sei die Wohnungsvergabe an andere Personengruppen zu befristen. Damit soll der 2019 unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung geschaffene "Österreicher-Bonus" ausgebaut werden, wird im Antrag angeführt. (Schluss) pst