Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – Während sich ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne in ihrem gemeinsamen Antrag für weitere Bemühungen zum Schutz ukrainischer Kinder seitens der Bundesregierung aussprechen, pochen die Freiheitlichen auf eine "grundlegende Reform der Entwicklungshilfe". Diese soll an eine Kooperationsbereitschaft in Fragen der Migration und von Rückführungen geknüpft werden.

Vier-Parteien-Antrag zum Schutz und Unterstützung ukrainischer Kinder

In einem Vier-Parteien-Entschließungsantrag (24/A(E)) von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen wird insbesondere die Außenministerin ersucht, sich weiterhin auf europäischer, internationaler sowie bilateraler Ebene für den Schutz und die Unterstützung ukrainischer Kinder im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention einzusetzen. Das gleiche gilt für die Rückführung entführter Kinder und die aktive Unterstützung der völkerstrafrechtlichen Ahndung dieser Verbrechen. Durch die anhaltenden russischen Angriffe sei weiterhin das Leben von Millionen ukrainischer Kinder besonders bedroht, heißt es im Antrag. Aktuelle UNICEF-Zahlen würden die verheerenden Auswirkungen bestätigen. Insgesamt seien in den letzten 100 Tagen 2406 Kinder und Jugendliche verletzt oder getötet worden. Zudem seien tausende ukrainische Kinder von ihren Eltern getrennt, verschleppt und zur Adoption und Umerziehung nach Russland verbracht worden. Die Antragsteller:innen verweisen auf die bisher seitens Österreich für die Ukraine bereit gestellten rund 294 Mio. €, von denen auch Kinder profitieren würden. Dies seien "wichtige Schritte", um das Leid zu lindern, weitere müssten folgen. Insbesondere in der seit 35 Jahren bestehenden UN-Kinderrechtskonvention sei der Schutz von Kindern in Kriegssituationen verbrieft und völkerrechtlich geboten.

FPÖ fordert Reform der Entwicklungshilfe

Die Freiheitlichen sprechen sich für eine "grundlegende Reform der Entwicklungshilfe" aus, auf die man sich auch bei den gescheiterten Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP geeinigt habe (31/A(E)). Geht es nach Antragstellerin Susanne Fürst, sollen EZA-Gelder an die Kooperationsbereitschaft in Fragen der Migration und Rückführungen geknüpft werden, wobei die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Verhinderung illegaler Migration in den Mittelpunkt gerückt werden soll. Ein "klarer Fokus" soll auf "Hilfe zur Selbsthilfe", auf den Ausbildungs- bzw. Bildungsbereich sowie auf die stärkere Nutzung der EZA als Landeplattform der heimischen Wirtschaft gelegt werden. Grundsätzlich ist für die FPÖ Entwicklungshilfe von der ökonomischen Lage Österreichs abhängig und "absolute Transparenz" sei unabdingbar. So sollen Zahlungen bei einer Nicht-Erreichung von gesetzten Zielen eingestellt werden. Zur Bewältigung schwerer humanitärer Krisen bekennen sich die Freiheitlichen zudem zum Auslandskatastrophenfonds. (Schluss) med