Neu im Landesverteidigungsausschuss

Wien (PK) – Die "durchaus positiven Impulse" der letzten Jahre zur besseren Finanzierung des Bundesheeres reichten nicht aus, damit dieses seinen verfassungsrechtlichen Auftrag der militärischen Landesverteidigung erfüllen könne, bemängelt FPÖ-Wehsprecher Volker Reifenberger. NATO-Mitgliedsländer hätten 2 % ihres Bruttoinlandprodukts (BIP) für die Landes- bzw. Bündnisverteidigung auszugeben. Als neutrales Land sei es erforderlich, mindestens ebenso viel zu investieren. Reifenberger fordert daher in einem Entschließungsantrag, das Landesverteidigungsbudget stetig und längstens bis zum Jahr 2034 auf zumindest 2 % des prognostizierten BIP anzuheben – ohne Hinzurechnung von Pensionen und Beiträgen zur Europäischen Friedensfazilität (34/A(E)).

Verlängerung des Grundwehrdienstes und Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen

Die "verantwortungslose" Verkürzung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate habe dem Bundesheer und insbesondere der Einsatzbereitschaft der Miliz nachhaltig geschadet, zeigt Reifenberger in einem weiteren Entschließungsantrag auf (33/A(E)). Die Milizverbände wiesen einen "dramatischen Fehlbestand" an Personal auf, der umgehend beseitigt werden müsse. Dazu würden jährlich rund 150 Milizoffiziere und 600 Milizunteroffiziere zusätzlich benötigt. Dies ließe sich mit freiwilligen Anreizen nicht erreichen, so Reifenberger. Außerdem sei es für eine mobilzumachende Miliz unabdingbar, wieder verpflichtende Waffenübungen, auch als Volltruppenübungen, einzuführen. Ziel müsse es sein, in der Miliz nur mehr "unbefristet beorderte Wehrpflichtige" einzuberufen. Als wesentlichen Schritt in diese Richtung spricht sich Reifenberger daher für eine Verlängerung des Grundwehrdienstes aus, damit verpflichtende Milizübungen wieder im vollem Umfang möglich werden.

Erhöhung des Entgelts für Grundwehrdiener

Weiters fordert FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger, das Entgelt für Grundwehrdiener zumindest auf die Höhe der Mindestsicherung anzuheben (32/A(E)). Es sei nämlich unverständlich und inakzeptabel, dass "junge Männer, die einen wertvollen Dienst an der Republik leisten, weniger verdienen, als Asylberechtigte an Mindestsicherung geschenkt bekommen." Als Ausdruck der Wertschätzung für die Grundwehrdiener und, um das Bundesheer für junge Menschen attraktiver zu machen, sei diese Anhebung dringend geboten, so Reifenberger. (Schluss) wit