Neu im Konsumentenschutzausschuss

Wien (PK) – Vor dem Hintergrund des tragischen Terroranschlags in Villach und weiterer vereitelter Anschlagspläne pochen die Grünen auf die Umsetzung eines umfassenden Schutzrahmens für Kinder und Jugendliche im Internet auf europäischer Ebene. Dies sei nötig, da sich die mutmaßlichen Täter und Verdächtigen bei islamistischen Hasspredigern auf Social Media, insbesondere auf TikTok, radikalisiert hätten. Konkret fordert Antragstellerin Leonore Gewessler die "konsequente Durchsetzung" des Digital Service Acts (DSA), insbesondere der Transparenzpflichten für Empfehlungssysteme und Algorithmen. Weiters brauche es eine Aussetzung polarisierender algorithmischer Empfehlungssysteme bis zur Klärung der eingeleiteten Verfahren gegen Social Media-Plattformen, wie X oder TikTok, sowie strenge Sanktionen gegen Plattformbetreiber, die ihren Verpflichtungen nach dem DSA und dem DMA (Digital Markets Act) nicht nachkommen. Zudem soll der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet in zukünftigen Rechtsakten (Digital Fairness Act) stärker berücksichtigt werden. Die Durchsetzung dieser Maßnahmen sei essenziell für den Schutz der körperlichen und mentalen Gesundheit, heißt es im Antrag (109/A(E)). Um das Wohl von Kindern zu respektieren, brauche es anstatt kommerzieller Interessen digitaler Dienste ein starkes Schutzsystem in Europa. (Schluss) med