Neu im Gleichbehandlungsausschuss

Wien (PK) – Dem Gleichbehandlungsausschuss liegen drei Entschließungsanträge der Grünen vor, mit denen sie sich für ein Verbot von Konversionsmaßnahmen, den Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und frauenpolitische Sofortmaßnahmen einsetzen.

Verbot von Konversionsmaßnahmen zum Schutz von LGBTIQ+ Personen

Praktiken, die darauf abzielen, die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität einer Person zu verändern - sogenannte "Konversionsmaßnahmen" - sind Menschenrechtsverletzungen, legen die Grünen dar. Sie können schwere psychische und physische Auswirkungen auf die Betroffenen haben. Um LGBTIQ+ Personen zu schützen, sei daher ein gesetzliches Verbot solcher Maßnahmen unerlässlich, heißt es im Entschließungsantrag (116/A(E)). Die Grünen wollen die Regierung auffordern, durch rechtliche Klarstellungen die Rechtsunsicherheit beim Verbot von Konversionsmaßnahmen zu beseitigen und Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen zu setzen. Außerdem fordern sie eine Aufklärungskampagne und gezielte Beratungsangebote.

Schutz von intergeschlechtlichen Kindern

In einem weiteren Entschließungsantrag (117/A(E)) legen die Grünen dar, dass intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche in vielen Ländern oftmals ohne ausreichende Information und ohne ihre Zustimmung Eingriffen an ihren Geschlechtsmerkmalen unterzogen werden. Der UN-Ausschuss der Rechte des Kindes habe Österreich schon 2020 aufgefordert, nicht-notwendige und nicht-konsensuelle medizinische Eingriffe an Kindern zu verbieten. Die Antragsteller:innen ersuchen die Regierung daher, Maßnahmen zu setzen, um intergeschlechtliche Kinder und Jugendliche vor derartigen Eingriffen zu schützen. Dafür brauche es neben Aufklärungs-, Beratungs- und Unterstützungsstrukturen auch das Schließen von Rechtslücken.

Frauenpolitische Sofortmaßnahmen

Aus Sicht der Grünen steht Frauenpolitik – auch in Österreich – unter akutem Beschuss. Zuletzt sei etwa der Frauenanteil in Regierung und Nationalrat gesunken. Wichtige Errungenschaften müssten oft gegen rechte und konservative Angriffe verteidigt werden. Angesichts angekündigter Sparpakete müsse laut Grünen außer Streit stehen, dass bei Frauen- und Gleichstellungspolitik nicht gespart werden dürfe. Mit einem Entschließungsantrag fordern sie daher mehrere frauenpolitische Sofortmaßnahmen ein (119/A(E)): Es brauche einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag und ausreichend Finanzierung für einen qualitätsvollen Ausbau. Verpflichtende Einkommensberichte für alle Unternehmen ab 35 Mitarbeiter:innen sollen umfassende Lohntransparenz schaffen. Gewaltschutz und –prävention sollen ausgebaut werden, insbesondere durch die finanzielle Absicherung von Gewaltschutzzentren sowie Frauen- und Mädchenberatungsstellen. Die Grünen sprechen sich außerdem für einen Ausbau von Maßnahmen gegen Hass im Netz und ein sofortiges "Dick-Pic-Verbot" aus. Zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Frauen fordern sie ausreichende Mittel für gendermedizinische Angebote, die Verbesserung des Mutterschutzes bei Fehl- und Totgeburten, Schutzzonen vor Einrichtungen für Schwangerschaftsabbrüche sowie die Umsatzsteuerbefreiung für Verhütungsmittel und Menstruationsprodukte. (Schluss) kar