Neu im Verfassungsausschuss

Wien (PK) – Die FPÖ pocht weiterhin auf eine Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe. Die Grünen drängen auf eine rasche Gremienreform im ORF und sprechen sich für eine Erhöhung der Qualitätsjournalismusförderung aus.

FPÖ macht weiter gegen "ORF-Zwangsabgabe" mobil

Schon seit Jahren macht sich die FPÖ für eine Abschaffung der ORF-Gebühren stark. Daran hat sich auch nach der Umwandlung der GIS-Gebühr in eine allgemeine Haushaltsabgabe nichts geändert. Nun nehmen Abgeordneter Christian Hafenecker und sein Fraktionskollege Michael Schilchegger einen neuen Anlauf. Statt über eine Haushaltsabgabe soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Österreich über das Budget finanziert werden, und zwar in Form eines mehrjährigen Finanzrahmens, fordern sie.

Begründet wird der von ihnen eingebrachte Entschließungsantrag (80/A(E)) damit, dass der ORF seinen eigentlichen Kernauftrag – eine unparteiliche Berichterstattung und Informationstätigkeit für alle Österreicher:innen – "schon längst nicht mehr" erfülle. Zudem ist der ORF ihrer Meinung nach "massiv überfinanziert" und gebe die "Zwangsgebühren" für qualitativ schlechte Sendungen und "überbezahlte Stars" aus. Mit der Umstellung der GIS-Gebühr auf eine Haushaltsabgabe sei der Kreis der Gebührenzahler:innen außerdem noch größer geworden, kritisieren Hafenecker und Schilchegger. Nun könne man sich nicht einmal dann mehr abmelden, wenn man keinen Fernseher besitze.

ORF-Gremien: Grüne fordern rasche Umsetzung des VfGH-Urteils

Bereits am 5. Oktober 2023 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) einzelne Bestimmungen des ORF-Gesetzes betreffend die Bestellung und die Zusammensetzung des Stiftungsrats und des Publikumsrats als verfassungswidrig aufgehoben. Nach Ansicht des Höchstgerichts ist der gebotene Pluralismusaspekt nicht ausreichend abgesichert, da die Bundesregierung zu viel Gewicht und zu viel Entscheidungsspielraum bei der Besetzung der beiden Gremien habe. Das Parlament hat nur noch bis Ende März 2025 Zeit, um die entsprechenden Bestimmungen neu zu regeln. Die Grünen drängen daher auf die rasche Vorlage eines Gesetzentwurfs. Zudem legen sie in dem von ihnen eingebrachten Entschließungsantrag (107/A(E)) ihre Vorstellungen der Gremienreform dar.

Um eine größtmögliche Effektivität und parteipolitische Unabhängigkeit sicherzustellen, sprechen sich Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer und ihre Fraktionskolleg:innen insbesondere dafür aus, die Anzahl der Mitglieder im Stiftungsrat zu senken, qualifizierte Mehrheiten bei wichtigen Entscheidungen vorzusehen und geheime Abstimmungen zu ermöglichen. Zudem treten sie für eine zwingende Geschlechterparität in den beiden Gremien und die Einrichtung einer Ombudsstelle für Anliegen des Publikums ein. Im Sinne einer nachhaltigen Absicherung gegen Angriffe auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollten die neuen Bestimmungen ihnen zufolge überdies als Verfassungsbestimmungen beschlossen werden.

Grüne für Verdreifachung der Qualitätsjournalismusförderung

Ein weiteres Anliegen ist Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer die Verdreifachung der Förderung für qualitätsvollen Journalismus im Print- und Onlinebereich (108/A(E)). Gleichzeitig sollen "Sinnlos-Inserate" zur Bewerbung der Bundesregierung beendet werden. Nach Meinung von Maurer wurde mit der in der vergangenen Legislaturperiode eingeführten "Qualitäts-Journalismus-Förderung" ein Paradigmenwechsel vollzogen. Es brauche aber weitere Förderungen zur Sicherstellung von Medienvielfalt, da der Abfluss von Werbegeldern zu internationalen Digitalkonzernen große Löcher in die Budgets heimischer Medienbetriebe reiße, gibt sie zu bedenken. Kritisch sehen die Grünen hingegen Medienkooperationen zwischen Ministerien und Medien: Diese führten zu gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnissen und erfüllten in vielen Fällen öffentliche Informationsbedürfnisse nicht. (Schluss) gs