Neu im Gesundheitsausschuss

Wien (PK) – Die Freiheitlichen setzen sich für eine "echte Gesundheitsreform" ein und legen erneut ein umfassendes Maßnahmenpaket vor. Die von den Grünen eingebrachten Vorschläge zur Ausweitung der Herkunftskennzeichnung von bestimmten Lebensmitteln in der Gastronomie sowie zur Tierhaltungskennzeichnung bei Fleisch, Wurstwaren und Milchprodukten sollen nicht nur im Landwirtschaftsausschuss, sondern auch im Gesundheitsausschuss behandelt werden.

FPÖ: "Echte Gesundheitsreform" statt  "weiter wie bisher"

Der freiheitliche Mandatar Gerhard Kaniak nimmt die gescheiterten Regierungsverhandlungen mit der ÖVP zum Anlass, um erneut seine Forderungen nach einer "echten Gesundheitsreform" einzubringen. Es sei nämlich zu befürchten, dass die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS abermals keine strukturellen Änderungen vornehmen werde, sondern nur mehr Geld ausgeben wolle. Statt ein "weiter wie bisher" brauche es aber einen umfassenden Ansatz, der sowohl organisatorische als auch personelle und finanzielle Maßnahmen umfasse.

Im Bereich Personal sollten seiner Ansicht nach in erster Linie die beruflichen Rahmenbedingungen geändert und die strukturellen Probleme gelöst werden. Um eine ordentliche Personalplanung zu gewährleisten, müssten vor allem die Strukturpläne Gesundheit überarbeitet werden. Im Fokus sollten zudem Entbürokratisierungsschritte, die Erweiterung der Kompetenzen in den jeweiligen Berufsfeldern sowie finanzielle Fairness gegenüber allen Mitarbeiter:innen im Gesundheitswesen stehen. Bezüglich der Arbeitszeiten im Gesundheitswesen brauche es mehr Planungssicherheit für die Beschäftigten mit verbesserter Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Was die aktuelle Pensionierungswelle im Gesundheitswesen betrifft, so könnte man dieser kurzfristig durch Anreize zur Weiterbeschäftigung und einer temporären Aufhebung der Altersgrenze für Kassenärzt:innen entgegenwirken, schlägt Kaniak vor. Eine rasche Verbesserung wäre durch eine Integration der Wahlärzt:innen in das öffentliche Gesundheitssystem mit einer Möglichkeit der "Doppeltätigkeit" als Wahl- und Kassenarzt erzielbar. Mittelfristig könnten bundesweit einheitliche Stipendien für Medizinstudent:innen eine Lösung sein, durch die sich junge Ärzt:innen zur Annahme einer Kassen- oder Spitalsstelle verpflichten, regt Kaniak weiters an. Angepasste Ausbildungskapazitäten bei den Fachärzt:innen und Anreize für Mangelfächer wären zusätzliche Schritte "in die richtige Richtung".

Die Medikationsentscheidung müsse weiterhin auf medizinischer und nicht auf ökonomischer Ebene getroffen werden, übt Kaniak Kritik am Bewertungsboard. Stattdessen sollten die vorhandenen Kommissionen auf Ebene der Spitalsträger genutzt und aufgewertet werden. Das Arzneimittel-Spannensystem sollte zu Gunsten der österreichischen Vertriebsebenen angepasst werden. Im Sinne einer langfristigen Reform müssten letztlich die "Finanzierung aus einer Hand" angestrebt, die wohnortnahe Versorgung ausgebaut und die Patientenströme durch Positiv-Anreize in die richtige Richtung gelenkt werden (56/A(E)).

Grüne für Ausweitung der Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie …

Die seit 2023 geltende verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Fleisch, Milch, Eiern und deren Verarbeitungsprodukten für die Gemeinschaftsverpflegung sei ein "erster Meilenstein" gewesen, heißt es in einem Entschließungsantrag der Grünen (51/A(E)). Davon sei aber nur die Hälfte der gesamten Außer-Haus-Verpflegung umfasst. Nun sei es an der Zeit, den nächsten Schritt zu tun und diese Angaben ab 1. September 2025 auf die gesamte Gastronomie auszuweiten.

Einerseits seien laut einer Befragung für 85 % der Konsument:innen Herkunft und Regionalität wichtige Faktoren für ihre Kaufentscheidung, andererseits würde angesichts niedriger Erzeuger:innenpreise die Einführung einer Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie ein wichtiger Hebel für Bäuerinnen und Bauern sein, um ihre Vermarktungsbedingungen zu verbessern, argumentiert Antragstellerin Olga Voglauer (Grüne). Durch eine größere Inlandsnachfrage könnten zudem die erhöhten gesetzlichen Tierhaltungsstandards von den heimischen Landwirt:innen leichter bewerkstelligt und Kälbertransporte ins Ausland reduziert werden. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Landwirtschaftsausschuss zugewiesen (52/A(E)).

… sowie für eine Tierhaltungskennzeichnung bei Fleisch, Wurstwaren und Milch

Um die vom ehemaligen Gesundheitsminister Johannes Rauch getätigten Vorarbeiten zu einem Abschluss zu bringen und "endlich für Transparenz für Konsument:innen, ein besseres Leben für Tiere und faire Einkommen für Bäuer:innen zu sorgen", fordern die Grünen per Verordnung die Einführung einer einheitlichen fünfstufigen Tierhaltungskennzeichnung nach deutschem Vorbild (54/A(E)). Sie soll grundsätzlich für Fleisch- und Wurstwaren sowie für Milch und Milchprodukte an allen Verkaufsstellen, also sowohl im Supermarkt als auch in der Gastronomie, gelten. Die oberste Stufe soll biologischer Produktion vorbehalten sein.

Die Kennzeichnung soll "freiwillig-verpflichtend" auf der Verpackungsvorderseite erfolgen, auch dann, wenn bereits durch Labels oder dem Markennamen Aussagen zum Tierwohl getroffen wurden. Die Festlegung der Haltungsstufen sowie des Kontrollsystems soll sowohl gemeinsam mit den Vertreter:innen der Wertschöpfungskette (Produktion, Verarbeitung, Handel) als auch in Kooperation mit den Tierschutz- und Konsumentenschutzorganisationen erfolgen, wobei diese in ihrer Entscheidungskompetenz gleichgestellt sind. Eine weitere Forderung der Grünen betrifft die – schrittweise - Einführung einer Branchenvereinbarung zur flächendeckenden Nutzung der Tierhaltungskennzeichnung. Ein gleichlautender Antrag ist zur Behandlung im Landwirtschaftsausschuss vorgesehen (53/A(E)). (Schluss) sue