Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – Die FPÖ hat sich das Regierungsprogramm zu den Bereichen Pflege und Menschen mit Behinderungen angeschaut und darauf basierend zahlreiche Forderungen formuliert. Die Grünen wollen Asylwerber:innen mit abgeschlossener Ausbildung in Pflege- und Sozialbetreuungsberufen einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt gewähren. Zudem drängen sie auf die Umsetzung eines VfGH-Urteils betreffend die Beschickung der Verwaltungskörper des für den öffentlichen Dienst, Eisenbahnen und Bergbau zuständigen Krankenversicherungsträgers.

FPÖ fordert "echte Inklusion" für Menschen mit Behinderungen …

Die FPÖ schlägt in einem umfangreichen Entschließungsantrag (85/A(E)) zahlreiche Maßnahmen vor, um die Situation von Menschen mit Behinderungen in Österreich zu verbessern. So drängt Abgeordneter Christian Ragger unter anderem auf eine "gerechte Entlohnung" von Beschäftigten in Behindertenwerkstätten und deren volle soziale Absicherung, die Einrichtung eines mit 500 Mio. € dotierten Inklusionsfonds, die Forcierung von Barrierefreiheit, ein inklusives Bildungssystem und Maßnahmen zur Verbesserung des Gewaltschutzes. Insbesondere persönliche Assistenz für Schüler:innen und Berufstätige soll demnach aus dem Inklusionsfonds finanziert werden. Auch brauche es ein stärkeres Engagement des AMS, um Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt eingliedern zu können, ist Ragger überzeugt. Die Förderungen zur Beseitigung von physischen Hindernissen müssten ausgebaut und barrierefreie Wohnformen zur altersgerechten und sicheren Unterbringung von Menschen mit Behinderungen geschaffen werden. Ebenso gehören spezielle Reha-Einrichtungen zur frühzeitigen Förderung von Kindern, eine Informationskampagne zur Sensibilisierung über Rechte von Menschen mit Behinderungen und viele weitere Punkte zum umfangreichen Forderungskatalog.

Das Regierungsprogramm enthalte zwar zahlreiche Willensbekundungen zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderungen, in vielen Punkten würden aber nur Überschriften formuliert, begründet Ragger seinen Antrag. ÖVP, SPÖ und NEOS würden auf Evaluierungen und Pilotprojekte setzen, blieben strukturelle Reformen und konkrete Maßnahmen vielfach aber schuldig. So vermisst er etwa klare Verpflichtungen für Arbeitgeber. Auch sei unklar, wie der One-Stop-Shop zur Bürokratieerleichterung umgesetzt werden könne.

… und "echte Pflegereform"

Ähnlich bewertet FPÖ-Abgeordneter Ragger die Passagen im Regierungsprogramm zum Thema Pflege. Zwar seien dort auch sinnvolle Maßnahmen enthalten, sie blieben aber unzureichend und würden teilweise problematische Tendenzen aufweisen, meinte er.

Konkret vermisst Ragger etwa eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern sowie ausreichende Schritte zur Qualitätssicherung der Pflege und zur Entlastung von Angehörigen. Auch sei die langfristige Finanzierung der Pflege nach wie vor nicht gesichert. Bei der 24-Stunden-Betreuung würden Lösungen für bessere Arbeitsbedingungen fehlen. Seiner Ansicht nach legen ÖVP, SPÖ und NEOS überdies einen zu starken Fokus auf ausländische Arbeitskräfte anstelle einer Stärkung des inländischen Pflegepersonals.

Die FPÖ selbst plädiert unter anderem für eine zentrale Zielsteuerung im Bereich der Pflege, eine Stärkung der Pflege zu Hause und alternativer Wohnformen sowie eine "faire Entlohnung" für Pflegekräfte (87/A(E)). Dazu zählen für Ragger etwa einheitliche Gehaltsmodelle für Pflegepersonal sowie eine steuerliche Entlastung von Überstunden und Prämien. Auch die Gewährung eines ergänzenden Pflegeschecks zum Pflegegeld, die Entlastung von Pflegepersonal durch Digitalisierung und KI-gestützte Dokumentation, ein besserer Personalschlüssel in Pflegeheimen zur Erhöhung der Betreuungsqualität und die Erhöhung des Pflegegeldes um 50 % ab Stufe 3 für Pflege zu Hause sind ihm ein Anliegen. Imagekampagnen und bessere Arbeitsbedingungen sollen laut Ragger mehr Wertschätzung für den Pflegeberuf zum Ausdruck bringen.

Pflege: Grüne wollen Asylwerber:innen Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern

Asylwerber:innen, die eine abgeschlossene Ausbildung in einem Pflege- oder Sozialberuf haben, sollen einen unkomplizierten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt erhalten. Das fordern die Grünen in zwei Entschließungsanträgen (103/A(E) und 111/A(E)). Auch bei verbindlicher Zusage eines Ausbildungsplatzes soll ein sofortiger Berufseinstieg möglich sein. Außerdem sollen "ab dem ersten Tag" begleitend Deutsch- und Integrationskurse angeboten werden, um in Pflege- und Sozialbetreuungsberufen ausgebildeten Asylwerber:innen einen möglichst raschen Einstieg in das Berufsleben zu erleichtern.

In der Begründung der Anträge weisen Ralph Schallmeiner und Markus Koza auf die demographische Entwicklung in Österreich und den damit einhergehenden steigenden Bedarf an Pflegekräften hin. So werde etwa das Pflegepotenzial in der Familie zurückgehen, geben sie zu bedenken. Asylwerber:innen, die bereit seien, eine Pflege- oder Sozialberufeausbildung zu machen, sollte dies daher ermöglicht werden.

Grüne beantragen Novellierung des Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes

Darüber hinaus nehmen die Grünen ein VfGH-Erkenntnis vom Dezember 2019 zum Anlass, um eine Neuzusammensetzung der Verwaltungskörper der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) zu fordern. Das betrifft den Verwaltungsrat, die Hauptversammlung und die Landesstellenausschüsse. Es sei verfassungswidrig, wenn die Versicherungsvertreter:innen aus dem Kreis der Dienstnehmer:innen nicht von der jeweils zuständigen Interessenvertretung, sondern vom Sozialministerium in die Verwaltungskörper entsendet werden, machen Markus Koza und Ralph Schallmeiner geltend.

Sie schlagen daher vor, die entsprechenden Bestimmungen im Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz zu ändern (104/A). Demnach soll es vorrangig der Arbeiterkammer für die Dienstnehmer:innen und der Wirtschaftskammer für die Dienstgeber:innen obliegen, Versicherungsvertreter:innen in die Verwaltungskörper der BVAEB zu entsenden. Bestehen keine gesetzlichen Interessenvertretungen soll diese Aufgabe für den Kreis der Dienstnehmer:innen dem Österreichischen Gewerkschaftsbund – konkret der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst – und für den Kreis der Dienstgeber:innen dem für den öffentlichen Dienst zuständigen Regierungsmitglied zukommen. Wobei der betreffende Minister bzw. die betreffende Ministerin im Falle des Verwaltungsrats und der Hauptversammlung ein Einvernehmen mit dem Verkehrsministerium und hinsichtlich der Landesstellenausschüsse zusätzlich mit den zuständigen Landeshauptleuten herstellen müsste.

Laut Antrag sollen die neu gewählten Verwaltungskörper die bisherigen Verwaltungskörper mit 1. Juli 2025 ablösen, wobei die Funktionsperiode ausnahmsweise nicht fünf Jahre betragen, sondern – im Einklang mit den anderen Sozialversicherungsträgern – bis Ende Dezember 2029 laufen soll. (Schluss) gs