Neu im Landesverteidigungsausschuss

Wien (PK) – Der russische Angriffskrieg und "veränderte transatlantische Dynamiken" hätten Europa die Notwendigkeit einer eigenen leistungsfähigen und abgestimmten Verteidigungsfähigkeit vor Augen geführt, argumentiert David Stögmüller (Grüne) in einem Entschließungsantrag (115/A(E)). Europa könne sich nicht ausschließlich auf externe Schutzgarantien verlassen.

Im Bereich der Luftverteidigung hätten sich bislang 21 Staaten zur European Sky Shield Initiative (ESSI) zusammengeschlossen. Deren Ziel ist unter anderem die koordinierte Beschaffung und Nutzung von Luftverteidigungssystemen. Als geographisches Zentrum Europas trage Österreich dahingehend eine besondere Verantwortung und dürfe sich "nicht hinter seiner Neutralität verstecken", so Stögmüller. Maßnahmen, die als Teilnahme an einem Militärbündnis oder als Zulassen von Militärstützpunkten auf österreichischem Territorien gewertet werden könnten, würden ausdrücklich ausgeschlossen. Daher fordert Stögmüller, dass ESSI konsequent weitergeführt wird und Österreich sich als "verlässlicher Partner in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik" zeigt. Darüber hinaus spricht er sich für die Einrichtung einer parlamentarischen Kontrollkommission aus, die in alle Beschaffungen, Aufträge und Industriekooperationen im Zusammenhang mit ESSI Einsicht nehmen kann. Auch alle Verträge über bisherige diesbezügliche Beschaffungen und Abmachungen müssten dem Nationalrat laut Antrag vorgelegt werden. (Schluss) wit