Neu im Familienausschuss

Wien (PK) – Kinder haben ein Recht auf ein Leben ohne Armut, Ausgrenzung und Angst, hebt Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne) in einem Entschließungsantrag ihrer Fraktion hervor (94/A(E) ). Es sei erwiesen, dass Kinderarmut zu schlechterer Gesundheit und geringeren Bildungschancen im Erwachsenenalter führe. Darüber hinaus verursache Kinderarmut laut OECD Mehr- und Folgekosten von rund 17,2 Mrd. €. Eine frühzeitige Bekämpfung würde aber nur einen Bruchteil davon kosten, argumentiert Neßler.

Die Grünen erneuern daher ihre Forderung nach Einführung einer Unterhaltsgarantie. Da in  der letzten Legislaturperiode bereits intensiv an einem Gesetzentwurf zu diesem Thema gearbeitet wurde, sollte er als Grundlage für entsprechende Maßnahmen herangezogen werden. Eine Lösung brauche es vor allem in jenen Fällen, bei denen ein unterhaltspflichtiger Elternteil wenig verdient. Denn nach geltender Rechtslage greife der Unterhaltsvorschuss nur dann, wenn der Unterhaltsschuldner leistungsfähig und auffindbar sei, erläutert Neßler. Derzeit müssten bereits 36 % der Kinder von Alleinerziehenden in Österreich gänzlich ohne Unterhaltszahlungen oder Ersatzleistungen auskommen. Betroffen seien insgesamt 59.000 Kinder. Weiters tritt die Familiensprecherin der Grünen dafür ein, die Verfahren im Bereich des Kinderunterhalts zu modernisieren und zu vereinfachen, um für mehr Rechtssicherheit zu sorgen. (Schluss) sue