Außenpolitikbericht 2023 warnt vor Protektionismus in Krisenzeiten

Wien (PK) – Der Außenpolitische Bericht 2023 (III-120 d.B.), der dem Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats vorliegt, ist in vieler Hinsicht auch 2025 noch aktuell. So thematisiert er steigende Wirtschaftsrivalitäten zwischen der EU und den USA sowie China, Unsicherheiten infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, und Nahrungsmittelkrisen in Afrika sowie im Nahen Osten.

Weiters gibt der damalige Außenminister Alexander Schallenberg dem Parlament mit dem Bericht einen Überblick über Österreichs Mitwirkung in der Europäischen Union, etwa beim Erweiterungsprozess am Westbalkan, und seine humanitäre Hilfe weltweit. Zentraler Bestandteil des internationalen Auftretens der Republik sind laut Schallenberg die österreichischen Vertretungsbehörden, die Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in allen Teilen der Welt zur Seite stehen. Als Beispiel dafür nennt der Bericht die Evakuierung von Österreicher:innen aus dem Gaza-Streifen nach dem Terror-Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023.

Solidarität mit Israel und der Ukraine

Als "Zivilisationsbruch" bezeichnet das Außenministerium den terroristischen Angriff der radikal-islamistischen Hamas auf Israel und betont Israels Recht, die eigene Bevölkerung unter Einhaltung des humanitären Völkerrechts gegen die Barbarei der Hamas zu verteidigen. Gleichzeitig müsse das Leid der Palästinenserinnen und Palästinenser ein Ende haben, schon um ein Wiedererstarken von Antisemitismus zu verhindern. Österreich wolle seine jahrzehntelang aufgebauten Kontakte mit der arabischen Welt ebenso wie seine Solidarität mit Israel nutzen, um sich für den Frieden zu engagieren. Die Zweistaatenlösung sieht man dabei als "alternativlos" an.

Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine setze die EU "Einheit und strategische Geduld" in Form von Sanktionspaketen entgegen, schrieb Schallenberg 2023. Österreich unterstütze die Ukraine direkt mit humanitären und finanziellen Mitteln, bis Ende des Berichtsjahres umfasste die bilaterale Hilfe mehr als 200 Mio. €. Vor dem Hintergrund des Überfalls auf die Ukraine sowie des Hamas-Terrors in Israel verweist der Bericht auf den Befund von Völkerrechtsexpert:innen, die vor einer "Erosion" des internationalen Schutzes von Menschenrechten warnen.

Geo-politisierung der Wirtschaft

Die große Bedeutung des Außenhandels für Österreichs Volkswirtschaft hebt der Bericht in seinem wirtschaftspolitischen Teil hervor. Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Wohlstand seien abhängig von der Exportwirtschaft. Allerdings seien in den vergangenen Jahren aufgrund "multipler Krisen" – neben dem Krieg gegen die Ukraine auch die COVID-19-Pandemie und der Klimawandel – die Staaten zu "wirtschaftlichen Akteuren" geworden. Durch Subventionen sowie Investitions- und Exportkontrollen werde in das Wirtschaftsgeschehen eingegriffen, um die eigene Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Mit dem Aufbau internationaler Partnerschaften und dem Schutz von Lieferketten suche die EU, der "geopolitischen Fragmentierung" entgegenzuwirken. Österreich setzt zudem auf "Wirtschaftsdiplomatie", wobei die Vertretungsstellen der Republik zum einen als Türöffner für heimische Unternehmen im Ausland, zum anderen als Anlaufstelle für international tätige österreichische Betriebe, die konsularische Hilfe benötigen, dienen.

Entwicklungszusammenarbeit zur Stabilitätssicherung

Als "integraler Bestandteil" der österreichischen Außenpolitik wird im Bericht die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) bezeichnet. Ihren Fokus richtet sie auf Partnerschaften in den Bereichen Wirtschaft, Migration, Bildung und Wissenschaft, um in der näheren und ferneren Nachbarschaft Sicherheit, Wachstum und Stabilität zu fördern. Für die Umsetzung der österreichischen Entwicklungspolitik, die als gesamtstaatlicher Auftrag durch das Außenministerium koordiniert wird, ist die Austrian Development Agency zuständig. Das Budget 2023 der öffentlichen EZA betrug 1.811 Mio. € (0,38 % des Bruttonationaleinkommens). Gefördert wird allerdings auch das zivilgesellschaftliche und unternehmerische EZA-Engagement, wie der Bericht anhand von ausgewählten Projekten dokumentiert. 2023 wurden 28 österreichische zivilgesellschaftliche Organisationen, die mit rund 220 lokalen Partnern in Entwicklungs- und Schwellenländern zusammenarbeiten, unterstützt. Gleichzeitig engagierten sich heimische Unternehmen in 59 Projekten an der nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung in Partnerländern.

Wachstumsplan für den Westbalkan

Der Heranführung der sechs Westbalkanstaaten an die EU schenkt die österreichische Außenpolitik weiterhin viel Aufmerksamkeit. In diesem Zusammenhang skizziert der Bericht den "Wachstumsplan" von 2024 bis 2027 für die Region, der die von Österreich entwickelte Idee einer graduellen Integration der Westbalkanstaaten in den Binnenmarkt aufgreife. Demnach erfolge die Integration zunächst in sieben zentralen Bereichen des Binnenmarkts, vom freien Warenverkehr bis hin zu den Energiemärkten. Danach solle die vertiefte regionale wirtschaftliche Integration greifen, gefolgt von der Beschleunigung von Grundrechtsreformen. Erst dann sei die Ausschüttung von EU-Mitteln aus der Reform- und Wachstumsfaszilität vorgesehen. Insgesamt solle der Wachstumsplan den Westbalkanstaaten ähnliche Möglichkeiten und rechtliche Rahmenbedingungen zur wirtschaftlichen Integration eröffnen, wie sie bereits durch die Assoziierungs- und Freihandelsabkommen für die Ukraine, Moldau und Georgien bestehen, heißt es im Bericht. (Schluss) rei