Neu im Verkehrsausschuss

Wien (PK) – Die FPÖ fordert ein Ende der CO2-Bepreisung die Umsetzung von geplanten Straßenbauprojekten. Die Grünen wollen hingegen die Streichung des Ausbaus der S1 und der Lobauautobahn, bessere Kontrollen von Fahrverboten und Fluglärm sowie weitere Mittel für den Fahrradverkehr.

FPÖ fordert Ende der CO2-Bepreisung

FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker erneuert mit einem Entschließungsantrag die Forderung seiner Fraktion nach Abschaffung der CO2-Bepreisung CO2-Steuer (84/A(E)). Sie ist seiner Meinung nach angesichts der weiterhin steigenden Energiepreise, die ein wesentlicher Inflationstreiber sind, eine völlig verfehlte Maßnahme. Die Bundesregierung müsse vielmehr Entlastungsschritte für die Bevölkerung setzen.

… und Umsetzung von Bundesstraßenprojekten

In einem Entschließungsantrag kritisiert FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker, dass vor alle die von den Grünen innerhalb der vergangenen Bundesregierung eingenommene "Blockadehaltung" dazu geführt habe, dass wichtige Bundesstraßenprojekte nicht verwirklicht werden konnten. Er fordert vom Verkehrsminister die rasche Umsetzung der im Bundesstraßengesetz genannten Straßenbauprojekte (88/A(E)). Hafenecker nennt dabei vor allem den Lückenschluss bei der Wiener Außenring Schnellstraße S 1 und der Lobauautobahn mit dem Lobautunnel.

Grüne wollen Aus für Straßenprojekte S 1 und Lobauautobahn

Eine andere Auffassung zum Straßenbauprojekt S 1 und Lobautunnel vertreten die Grünen. Dieses Projekt sei im Bundesstraßengesetz zwar verankert, doch hätten sich die Rahmenbedingungen unterdessen grundlegend geändert. Der Verkehrssprecher der Grünen, Lukas Hammer, fordert eine Novellierung des Bundesstraßengesetzes. In Anerkennung der Rechtslage und in Umsetzung der Empfehlung aus der Strategischen Prüfung Verkehr zur S 1 Wiener Außenring Schnellstraße Schwechat–Süßenbrunn (Lobauautobahn mit Lobautunnel) solle damit die Streichung dieser hochrangigen Straße aus dem Bundesstraßengesetz bzw. aus dessen Verzeichnis 2 erfolgen (93/A(E)).

… gesetzliche Grundlage für automationsunterstützte Zufahrtskontrollen

Der Verkehrssprecher der Grünen spricht sich für strengere Kontrollen von Zufahrtsbeschränkungen und Fahrverboten aus, etwa in Innenstädten, auf Busspuren und in Fußgängerzonen. Um die Einhaltung der Vorschriften in diesen Bereichen besser kontrollieren zu können, fordern die Grünen eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO), mit der die Möglichkeit des Einsatzes von automationsunterstützten, bildverarbeitenden technischen Einrichtungen vorgesehen wird (114/A).

Automationsunterstützte Zufahrtskontrollen sollen demnach dann zur Anwendung kommen können, wenn es "zur Erhöhung oder Gewährleistung der Verkehrssicherheit, der körperlichen Gesundheit oder der körperlichen Unversehrtheit sowie zur Fernhaltung von Gefahren oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm oder Geruch und zum Schutz der Bevölkerung oder der Umwelt dringend erforderlich ist und gelindere Maßnahmen hierzu geprüft wurden, aber untauglich sind", heißt es in der von den Grünen vorgeschlagenen Novelle. Der überwachte Bereich sei durch Verordnung festzulegen. Des Weiteren sieht der Vorschlag der Grünen Regelungen zu einer datenschutzkonformen Umsetzung der Kontrollen vor.

… Fortsetzung der Unterstützung für Mobilität

Lukas Hammer (Grüne) ist außerdem die Fortsetzung der 2020 gestarteten Offensive des Bundes für "Aktive Mobilität" ein Anliegen. In der abgelaufenen Gesetzgebungsperiode seien die jährlichen Mittel des Bundes für den Rad- und Fußverkehr schrittweise auf das Siebenundzwanzigfache erhöht worden, hält er fest. In einem Entschließungsantrag spricht er sich dafür aus, die jährlichen Bundesmittel weiter anzuheben, um das Ziel der Erhöhung des Radverkehrsanteils im Modal Split auf 14 % erreichen zu können (110/A(E)).

… und Maßnahmen gegen Fluglärm

Grünen-Verkehrssprecher Lukas Hammer stellt sich in einem Entschließungsantrag auch hinter die Forderungen nach besserem Schutz vor Fluglärm und Sicherung der Nachtruhe für die Bewohner:innen der Flughafenregion Wien. Einen Ansatzpunkt sieht er bei den Flughafengebühren. Infolge der Gebührenpolitik der letzten Jahre sei Wien "zu einem im mitteleuropäischen Vergleich unzeitgemäßen Billigflughafen mit entsprechend nachteiliger Zusammensetzung der Flotten heruntergekommen", kritisiert Hammer in einen Entschließungsantrag (124/A(E)). Das Operieren von Billigfluglinien mit ihren alten, lauten Maschinen gehe auf Kosten der Lärmbetroffenen in der Flughafenregion und auf Kosten seriöser und volkswirtschaftlich weitaus wertvollerer Mitbewerber wie der AUA.

In einem ersten Schritt gelte es daher, wesentlich höhere Flughafenentgelte umzusetzen. Diese sollten mit anderen mitteleuropäischen Flughäfen wie München, Zürich, Frankfurt oder Berlin-Brandenburg vergleichbar sein, rechnet Hammer vor. Zudem seien darin Zuschläge für die Tagesrand- und Nachtzeit vorzusehen, die eine Steuerungswirkung in Richtung Lärmreduzierung entfalten. In weiterer Folge sei ein wirksames Nachtflugverbot am Flughafen Wien samt starker Beschränkung der Flugbewegungen in den Randzeiten unmittelbar vor und nach der Nachtzeit vorzubereiten. (Schluss) sox