Parlamentskorrespondenz Nr. 165 vom 18.03.2025
Neu im Innenausschuss
Wien (PK) – In jüngerer Vergangenheit seien an öffentlichen Orten insbesondere in Ballungszentren vermehrt Messerangriffe mit zum Teil tödlichen Folgen verübt worden, konstatiert Agnes-Sirkka Prammer (Grüne) in einem Entschließungsantrag (44/A(E)). Als Gegenmaßnahme schlägt sie ein Messertrageverbot an öffentlichen Orten vor. Als Ausnahmen nennt sie in der Begründung den Gebrauch von Messern zur beruflichen und sportlichen Zwecken sowie zum Verzehr von Speisen. Diese Ausnahmen sollen nicht für Personen gelten, die mehr als 0,5 Promille Blutalkoholgehalt aufweisen oder von anderen Substanzen beeinträchtigt sind. Alkohol steigere das Gewaltrisiko maßgeblich, so Prammer. Zudem sollen "besonders gefährliche Messer" – z.B. Macheten und Messer ab einer gewissen Klingenlänge – nicht an Jugendliche verkauft werden dürfen.
Analog zum Messertrageverbot ist im Antrag auch ein Verbot des Mitführens von Feuerwerkskörpern vorgesehen. Die Exekutive soll Personen auch nach Sprengstoff und Pyrotechnik durchsuchen dürfen. (Schluss) wit