Neu im Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft

Wien (PK) – Die willkürliche Kündigung von Bankkonten "politisch unbequemer" Personen, Unternehmen und Medien (Debanking) stelle eine ernsthafte Bedrohung fundamentaler Menschenrechte dar, führt FPÖ-Abgeordnete Elisabeth Heiß in einem Entschließungsantrag aus (25/A(E)). Insbesondere "alternative und patriotische Medien" stünden im Fokus solcher Maßnahmen, was nicht nur als wirtschaftliche Schikane, sondern als direkter Angriff auf die Pressefreiheit zu werten sei. Das Argument der Vertragsfreiheit von Banken greife laut Heiß zu kurz, da die Möglichkeit, ein Bankkonto zu führen, eine Grundvoraussetzung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe darstelle. Heiß spricht sich daher für die gesetzliche Verankerung des Rechts jeder natürlichen und juristischen Person auf ein Bankkonto aus, unabhängig von politischer oder weltanschaulicher Gesinnung. Politische motivierte Kontokündigungen sollen verboten werden, ebenso wie alle Maßnahmen, die eine finanzielle Diskriminierung "politisch nonkonformer Akteure" ermöglichen. (Schluss) wit