Neu im Finanzausschuss

Grüne fordern Konsequenzen aus dem Fall Signa

Nach der Insolvenz des Immobilienkonzerns Signa Holding fordern die Grünen Reformen. Geht es nach Nina Tomaselli (Grüne), so sollten Strafen für das Nicht-Einreichen von Bilanzen von bis zu fünf Prozent des weltweiten Umsatzes eingeführt werden, ebenso wie eine Konsolidierungspflicht für alle verbundenen Unternehmen. Die Grünen sprechen sich für eine Prüfpflicht für Jahresabschlüsse von "kleinen" GmbHs aus, wenn ein Schwellenwert um mehr als das 5-fache überschritten wird. Bei Stiftungen treten die Grünen für eine Offenlegung aller Begünstigten ein. Überdies fordern sie strengere Steuervorschriften für Luxusimmobilien. Die Bundesregierung wird mittels Entschließungsantrag außerdem zur Mitwirkung an der Implementierung eines Europäischen Vermögensregisters auf EU-Ebene aufgefordert (45/A(E)).

FPÖ für Erhöhung der Bankenabgabe

Die FPÖ macht sich für eine Anhebung der Bankenabgabe stark. Darin fordern die Freiheitlichen einen Beitrag der Banken zur Budgetsanierung durch eine Erhöhung der bisherigen "Bankenabgabe" (27/A(E)). Konkret geht es den Freiheitlichen um eine Anhebung der Stabilitätsabgabe auf 0,055 % bis zu einer Bemessungsgrundlage von 20 Mrd. € bzw. 0,085 % ab Überschreiten der Bemessungsgrundlage von 20 Mrd. €.

Der Entschließungsantrag wurde am 26. Februar 2025 im Nationalrat eingebracht und dem Finanzausschuss zugewiesen. Am 7. März 2025 wurden im Nationalrat erste Maßnahmen zur Budgetsanierung beschlossen. In dem Paket - das in dritter Lesung die Zustimmung von ÖVP, SPÖ, NEOS erhielt - sind neben der Abschaffung der Bildungskarenz auch eine höhere Bankenabgabe und das Ende der Umsatzsteuerbefreiung für kleine Photovoltaikanlagen enthalten (siehe Parlamentskorrespondenz 119/2025). (Schluss) gla