Neu im Bautenausschuss

Wien (PK) – FPÖ und Grüne haben dem Bautenausschuss mehrere Initiativen vorgelegt. So fordern die Freiheitlichen ein Verbot von Anlegerwohnungen bei Wohnungsgenossenschaften und ein Senken der Mieten bei "Wiener Wohnen". Die Grünen wiederum treten für eine sofortige Ausweitung der Mietpreisbremse auf freie Mieten sowie für Maßnahmen für leistbare Mieten ein. Zudem fordern sie eine Bündelung der Kompetenzen zum Thema Wohnen in der Bundesregierung.

FPÖ: Verbot von Anlegerwohnungen bei Wohnungsgenossenschaften

Der gemeinnützige Wohnbau dürfe nicht zu einem "Anlageobjekt degradiert" werden, appelliert FPÖ-Mandatar Michael Oberlechner. Mittels Entschließungsantrag fordert er, dass Anleger- und Vorsorgewohnungen von gemeinnützigen Bauvereinigungen lediglich im Bereich des Ausnahmegeschäftes veräußert werden dürfen (89/A(E)). Im Rahmen der WGG-Novelle 2022 sei die "Spekulation" mit Genossenschaftswohnungen stillschweigend ermöglicht worden, argumentiert Oberlechner. In einem Akt des "blanken Neoliberalismus" sei dafür gesorgt worden, dass wohlhabende Anleger:innen Genossenschaftswohnungen zum "Sozialtarif" kaufen und anschließend frei und befristet vermieten können.

FPÖ fordert Senkung der Mieten bei Wiener Wohnen

Der Rechnungshof habe gravierende Mängel in der Bausubstanz von Wiener Wohnen aufgezeigt, thematisiert Michael Oberlechner (FPÖ) in einem Entschließungsantrag (90/A(E)). Zusätzlich seien die Mieten im Gemeindebau im Unterschied zu ausfinanzierten, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz unterliegenden Wohnungen höher. Diese Mehrkosten seien angesichts des "dramatischen" Sanierungsrückstaus bei Wiener Wohnen nicht gerechtfertigt, kritisieren die Freiheitlichen. Sie fordern daher, dass ausfinanzierte kommunale Wohnungsbestände bei Neuvermietung in ein Regime analog des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes zu überführen sind. Dadurch würden die Mieten abgesenkt werden. Nach Sanierung und Erreichung zeitgemäßer Wohnstandards soll aber für 30 Jahre wieder das ursprüngliche Mietniveau möglich sein.

Grüne: Sofortige Ausweitung der Mietpreisbremse auf freie Mieten

Die jüngst gesetzte Maßnahme der Mietpreisbremse soll gleichlautend auch für freie Mietverträge gelten, fordert Nina Tomaselli (Grüne) mittels Entschließungsantrag (98/A(E)). Mietkosten seien in den vergangenen Jahren im Vergleich zur gewöhnlichen Inflation überdurchschnittlich gestiegen, argumentiert die Abgeordnete. Hauptverantwortlich dafür sei der Anstieg im freien, nicht regulierten Mietsektor. Die ungefähr eine Million betroffenen Menschen würden in den teuersten, da unregulierten, Mietwohnungen wohnen und müssten zusätzlich noch die höchsten Mietpreissteigerungen berappen, kritisiert Tomaselli.

Grüne: Maßnahmenpaket für leistbare Mieten

Die Wohnkosten würden immer noch "davon galoppieren" und es brauche deshalb ein "entschiedenes, mutiges Auftreten", fordert Nina Tomaselli (Grüne). Sie schlägt hierzu ein Maßnahmenpaket mittels Entschließungsantrag vor (112/A(E)). Dadurch soll eine wirkungsvolle Ausbremsung des Teuerungsanstiegs der Wohnkosten erreicht werden. Die Maßnahmen umfassen einen gänzlichen Mietpreisstopp für sämtliche Mieten bis Ende 2026 und eine darauffolgende, jährliche Deckelung des Mietanstiegs auf das europäische Inflationsziel von 2 %. Zusätzlich sollen den Grünen nach Strafbestimmungen bei Mietwucher eingeführt und befristete Mietverträge für gewerbliche Vermieter:innen verboten werden. Das Paket sieht weiters die Einführung eines Zinspreisdeckels von maximal 3 % für alle bereits bestehenden Baukredite bis zu einem Darlehensvolumen von 300.000 € vor. Gemeinnützige Wohnbauträger sollen die ihnen daraus entstandene Mindereinnahmen in Form von Sanierungszuschüssen vollständig aus Mitteln des Bundesbudgets ersetzt bekommen.

Grüne: Kompetenzen zum Thema Wohnen zusammenführen

Auch in der neuen Bundesregierung soll es kein echtes Kompetenzministerium für Wohnen geben und das Thema Wohnen sei auf mehrere Ministerien verstreut, bemängelt Nina Tomaselli (Grüne). Von einer Kompetenzbündelung zum Thema Wohnen, die es dringend für einen notwendigen "Boost" in der Wohnbaupolitik bräuchte, könne den Grünen nach also keine Rede sein. Sie fordern daher mittels Entschließungsantrag eine "echte Bündelung" aller wohnbetreffenden Themen in einem Kompetenzministerium für Wohnen (113/A(E)). Dies soll insbesondere die Themen Wohnrecht, Wohnungsgemeinnützigkeit, Wohnbaufonds, Bauprogramm des Bundes, soziale Wohnangelegenheiten sowie Raumordnung umfassen. (Schluss) pst