Neu im Umweltausschuss

Wien (PK) – Die Grünen setzen mehrere Initiativen für den Umwelt- und Klimaschutz, die den Ressourcenverbrauch eindämmen sollen. So treten sie für ein Vernichtungsverbot von Neuwaren, ein Pfandsystem für Batterien und Akkus sowie für Mehrwegsysteme in der Gastronomie ein.

Grüne: Vernichtungsverbot von Neuwaren

Rund 4,6 Mio. Kilogramm neuwertige Kleidung und Schuhe im Wert von über 150 Mio. € seien laut Studien 2021 in Österreich vernichtet worden, thematisiert Grünen-Mandatar Lukas Hammer. Auch in anderen Branchen stehe das Wegwerfen neuwertiger Produkte auf der Tagesordnung, kritisiert er. Eine solche Verschwendung sei in Zeiten von Klimakrise und Energiewende nicht länger hinzunehmen. Hammer fordert daher mittels Entschließungsantrag ein Vernichtungsverbot von Neuwaren, insbesondere für Textilien, Schuhe und Elektrogeräte (91/A(E)).

Grüne: Pfandsystem für Batterien und Akkus

2022 seien in Österreich über 7.100 Tonnen Gerätebatterien in Umlauf gebracht worden. Nicht nur seien lediglich 2.800 Tonnen getrennt gesammelt worden, sondern viele davon seien falsch entsorgt im Restmüll gelandet, kritisiert Lukas Hammer (Grüne). Dies stelle nicht nur ein massives Umweltproblem dar, sondern es gingen auch wertvolle Ressourcen verloren. Zudem weist Hammer auf die große Brandgefahr durch nicht fachgerecht entsorgte Lithiumbatterien hin. Aber auch im Sinne der EU-Batterieverordnung, die eine Sammelquote von 45 % vorsieht, brauche es Maßnahmen, fordert Hammer. Er schlägt daher mittels Entschließungsantrag vor, ein Pfandsystem auf Batterien und Akkus einzuführen (92/A(E)). Damit könnte Österreich dieses Recyclingziel erreichen, die Brandgefahr reduzieren und im Sinne einer Kreislaufwirtschaft Ressourcen sichern. Darüber hinaus sollten den Grünen nach Hersteller verpflichtet werden, mehr über die von Akkus ausgehende Brandgefahr zu informieren.

Grüne: Mehrwegsysteme in der Gastronomie

In Österreich würden jährlich etwa 680 Mio. Einweg-To-Go Verpackungen und 600 Mio. Einweggetränkebecher in Umlauf gebracht. Zwar würden viele Betriebe freiwillig Mehrwegverpackungen oder das Einfüllen der Speisen in mitgebrachte Behältnisse ermöglichen, dies sei aber eher die Ausnahme. Nach internationalen Vorbild soll dieses Potential zum Umwelt- und Ressourcenschutz in der Gastronomie genutzt werden, fordert Lukas Hammer (Grüne). Mittels Entschließungsantrag tritt er für eine Verpflichtung der Gastronomie ein, neben Einweg- auch Mehrwegverpackungen anbieten zu müssen (125/A(E)). Bei kleineren Betrieben soll dies den Grünen nach auch dadurch erfüllt werden, wenn die Speisen und Getränke in Mehrwegbehältnisse der Kund:innen gefüllt werden. (Schluss) pst