Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK)- Die FPÖ fordert mit einem Antrag eine Entbürokratisierungsoffensive zur Entlastung der heimischen Wirtschaft. Für eine Direktwahl der Wirtschaftsparlamente setzen sich die Grünen ein.

FPÖ: Entbürokratisierung zur Entlastung der heimischen Wirtschaft

Die FPÖ erachtet einen Bürokratieabbau für die heimische Wirtschaft für dringend notwendig und fordert mit einem Entschließungsantrag entsprechende Schritte (81/A(E)). Im Rahmen einer Entbürokratisierungsoffensive zur Entlastung der heimischen Wirtschaft müsse etwa die Umsetzung von EU-Vorgaben evaluiert und im Fall eines "Gold-Plating" dort, wo es sinnvoll sei, auf die tatsächlichen Aufgaben rückgeführt werden. Unternehmen seien von überbordenden Regularien ebenso zu entlasten wie von statistischen Meldepflichten und Formularen. Zudem seien Materiengesetze zu überprüfen, mit dem Ziel, die für den unternehmerischen Sektor relevanten Prüfungen, Berichtspflichten oder Fristen zu reduzieren sowie die jeweiligen Intervalle zu verlängern.

Künftig dürfe es jedenfalls kein "Gold-Plating" mehr geben. Es brauche den Einsatz Österreichs auf EU-Ebene für eine möglichst schlanke, effiziente und wettbewerbsfreundliche Gesetzgebung. Zu verankern sei außerdem der Grundsatz der "Sunset Clause" für ein automatisches Auslaufen von Regelungen durch Ablaufdatum oder zur Evaluierung. Neben einer Verschlankung der Wirkungsfolgenabschätzung brauche es zur digitalen, transparenten Unternehmensgründung einen One-Stop-Shop für alle Rechtsformen unter Beibehaltung analoger Möglichkeiten. Außerdem spricht sich die FPÖ für eine weitere konsequente Etablierung des Grundsatzes "Beraten statt Strafen" aus. Darüber hinaus fordern die Freiheitlichen, eine Zentralstelle für Deregulierung und Entbürokratisierung einzurichten, einen jährlichen Entbürokratisierungsbericht sowie eine Auszeichnung von Verwaltungseinheiten für besonders innovative und effizienzsteigernde Maßnahmen.

Grüne: Direktwahl der Wirtschaftsparlamente

Für eine Änderung des Wirtschaftskammergesetzes sprechen sich die Grünen aus, um eine Direktwahl der Wirtschaftsparlamente zu verankern (122/A(E)). Diese sollte mit gesondertem Stimmzettel gemeinsam mit der Stimmabgabe für die Fachorganisation stattfinden. Mandats-Zurechnungen müssten außerdem bereits vor der Wahl erklärt und auch am Stimmzettel klar ersichtlich ausgewiesen werden. Zudem brauche es ein volles passives Wahlrecht für alle Kammer-Mitglieder mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft.

Das Wahlsystem der Wirtschaftskammern stehe seit Jahren für die teils undemokratischen, teils intransparenten Praktiken in der Kritik, so die Grünen. Das Wirtschaftskammergesetz gebe vor, dass nur die Fachgruppenausschüsse und die Fachvertreter direkt gewählt werden. Alle übrigen Wahlen würden indirekt auf Basis dieser Urwahl-Ergebnisse durch Hochrechnung erfolgen. Diese Praxis der Hochrechnung der Urwahl-Mandate bevorzuge bestehende Strukturen und werfe erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken für die wahlwerbenden Gruppen und die einzelnen Wähler:innen auf. Immer wieder komme es bei der Besetzung der höheren Ebenen außerdem zu Mandatszurechnungen einer Wählergruppe zugunsten einer anderen, so die Kritik. (Schluss) mbu