Neu im Petitionsausschuss

Wien (PK) – Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen wird sich künftig mit dem Bestreben nach einem Gütesiegel für die Region Waldviertel und der Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie befassen. Außerdem wurden Bürger:innenanliegen zur Verhinderung einer Deponie in Oberösterreich und für eine alternative Expertenregierung vorgelegt.

Waldviertel Gütesiegel

Von FPÖ-Mandatar Alois Kainz wurde eine Petition zur Etablierung eines "Waldviertel Gütesiegels" vorgelegt (1/PET). Die vorhandenen Gütesiegel in Österreich werden von den Unterstützer:innen als entweder zu eng oder zu weit gefasst empfunden, weshalb es ein Gütesiegel für Produkte und Dienstleistungen aus der Region brauche, das der Unverwechselbarkeit des Waldviertels Rechnung trage, meinen sie. Neben der Stärkung der Marke "Waldviertel" und der Qualität heimischer Produkte würde ein solches Gütesiegel auch zum Erhalt regionaler Arbeitsplätze, zur Attraktivierung der Region als Wirtschaftsstandort sowie zum Klimaschutz und einem hohen Maß an Tierwohl beitragen, wird argumentiert.

Umsetzung der EU-Richtlinie für Lohntransparenz

Das langfristige Ziel, den Gender Pay Gap zu verringern, hat eine Petition zur Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie (2/PET), die von SPÖ-Mandatarin Julia Herr überreicht wurde. Lohntransparenz bringe durch ein Auskunftsrecht einen Kulturwandel in der Arbeitswelt, der dabei helfe, ungerechte Bezahlung aufzudecken, so das Argument für die geforderten innerstaatlichen Regelungen. Auf Grundlage genauer Zahlen könne die Politik zielgerichtet handeln und gleicher Lohn für gleiche Arbeit endlich zur Regel werden.

Verhinderung einer Deponie im Grieskirchner Grünland

Aufgrund der geplanten Errichtung einer Baurestmassendeponie im Gemeindegebiet von Weibern an der Grenze zu Aistersheim (Bezirk Grieskrichen/Oberösterreich) befürchten die Anrainer:innen erhöhte Verkehrs-, Lärm- und Staubbelastung sowie die Verschmutzung von Trinkwasser, die Zerstörung von Naherholungsgebieten und einen Werteverlust der Immobilien. Mit einer von Ralph Schallmeiner (Grüne) überreichten Petition (3/PET) werden daher strengere gesetzliche Vorgaben zur Raumverträglichkeitsprüfung und Kriterien für die Standortwahl für derartige Projekte gefordert.

Alternative Expertenregierung

Eine Bürgerinitiative tritt für eine Expertenregierung ein (20/BI). So wird der Nationalrat ersucht, dem Bundespräsidenten zu signalisieren, eine "alterative Regierung" zu unterstützen. (Schluss) fan