Neu im Gesundheitsausschuss

Wien (PK) – Der Großteil der Schweine in Österreich werde noch immer in Haltungssystemen mit Vollspaltenbuchten gehalten, zeigt Abgeordnete Olga Voglauer (Grüne) auf. Dies habe massive negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Tiere, die unter anderem unter Schleimbeutelinfektionen, Bissverletzungen oder Lungenentzündungen leiden würden. Die letzte Regierung habe sich daher auf ein Verbot von Vollspaltenböden geeinigt, was jedoch vom Verfassungsgerichtshof aufgrund der bis 2040 vorgesehen Übergangsbestimmungen, die als zu lang bemessen eingestuft wurden, per 1. Juni 2025 aufgehoben wurde.

Da es nun dringend eine neue Regelung brauche, bringen die Grünen einen Antrag auf Novellierung des Tierschutzgesetzes ein (49/A ). So sollte einerseits das Verbot der Haltung von Schweinen in Vollspaltenbuchten ab 1. September 2025 gelten, andererseits müssten jedoch für alle bestehenden Schweinehaltungen die Übergangsbestimmungen auf Anfang 2030 bzw. 2035 verkürzt werden. Um den Betrieben dennoch die notwendige Planungssicherheit zu geben und nicht wieder Jahre mit Diskussionen verstreichen zu lassen, brauche es zudem nach Auffassung von Voglauer eine sofortige Festlegung der neuen rechtlichen Mindeststandards. Diese sollte bis spätestens Ende Mai 2025 von der Gesundheitsministerin und dem Landwirtschaftsminister im Einvernehmen festgelegt werden. (Schluss) sue