Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – Die Grünen richten zwei Anträge aus dem Arbeitsbereich an Ministerin Korinna Schumann. Zum einen fordern sie eine zeitnahe Reform der Bildungskarenz, zum anderen eine rasche Umsetzung einer EU-Richtlinie zu Plattformarbeit.

Reform der Bildungskarenz

Aus Sicht der Grünen wurde die staatlich unterstützte Form von Bildungskarenz und Bildungsteilzeit überstürzt abgeschafft. Die Unsicherheit bei Betroffenen sei nicht zuletzt auch deshalb groß, weil bislang keine Nachfolgeregelung vorliege. Sie wollen die Regierung daher mittels Entschließungsantrag (164/A(E)) auffordern, bis spätestens Ende Mai 2025 einen Gesetzesvorschlag für eine Nachfolgeregelung der Bildungskarenz und der Bildungsteilzeit vorzulegen. Diese Regelung soll es möglich machen, eine selbst gewählte Bildungsmaßnahme im Rahmen einer beruflichen Auszeit oder Arbeitszeitverkürzung in Anspruch zu nehmen und dafür eine Einkommensersatzleistung zu erhalten. Bildungskarenz soll auch im Anschluss an eine Karenz oder Wehr- bzw. Zivildienst möglich sein. Außerdem schlagen die Grünen Maßnahmen wie eine verpflichtende Bildungsberatung und Teilnahmebestätigungen vor.

Umsetzung einer EU-Richtlinie für bessere Arbeitsbedingungen in Plattformarbeit

In einem weiteren Entschließungsantrag (166/A(E)) nehmen die Grünen die Mitte März bekannt gewordenen Massenkündigungen beim Lieferdienst "Lieferando" zum Anlass, um auf eine rasche Umsetzung einer EU-Richtlinie für Plattformarbeit zu drängen. Die Richtlinie soll die Arbeitsbedingungen von Personen in Plattformarbeit verbessern. Eine möglichst schnelle Umsetzung würde die Voraussetzungen für die korrekte rechtliche Einstufung der Beschäftigten und damit verbundener Arbeitsrechte schaffen, so die Grünen. Sie wollen die Regierung daher ersuchen, bis Ende September 2025 einen Gesetzesvorschlag zur Umsetzung der Richtlinie vorzulegen, sodass die notwendigen Änderungen bis Anfang 2026 in Kraft treten können. (Schluss) kar