Neu im Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft

Wien (PK) – Unter anderem die jüngsten Fälle von Hasskriminalität gegen Homosexuelle zeigten, dass die LGBTIQ+-Community besser zu schützen sei und die Bundesregierung dahingehend mehr leisten müsse, erklärt David Stögmüller (Grüne) in einem Entschließungsantrag (170/A(E)). Er begrüßt daher den im Regierungsprogramm vereinbarten Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime und zählt einige Maßnahmen auf, die darin aus seiner Sicht berücksichtigt werden sollten.

So müsse die Sensibilisierung in Staatsanwaltschaft und Polizei durch Schulungen zur Identifikation von Hassverbrechen ausgebaut werden, wobei auf extremistische Motive ein besonderes Augenmerk zu legen sei. Vernetzungsmöglichkeiten von Angehörigen der LGBTIQ+-Community in Staatsanwaltschaft und Polizei sollten laut Stögmüller weiter gefördert werden. Initiativen, um Gewaltbetroffene stärker über bestehende juristische, soziale und psychologische Unterstützungsangebote zu informieren seien ebenso auszubauen wie Schulworkshops, Jugend- und Elternarbeit zur Gewalt- und Extremismusprävention. Außerdem fordert Stögmüller Initiativen der türkis-grünen Bundesregierung wie den Runden Tisch mit dem Justiz- und dem Innenministerium sowie Vertreter:innen der LGBTIQ+-Community zu wiederholen und zu institutionalisieren. (Schluss) wit