Parlamentskorrespondenz Nr. 223 vom 28.03.2025
Neu im Tourismusausschuss
Wien (PK) – Mit einem gemeinsam eingebrachten Entschließungsantrag wollen die Regierungsparteien die Weiterentwicklung des "Plan T - Masterplan für Tourismus" forcieren. Die FPÖ fordert mit Entschließungsanträgen eine Gesprächsinitiative mit Verantwortlichen in den Bundesländern, um eine mögliche Erhöhung der Tourismusabgaben abzuwenden sowie ein Maßnahmenpaket zur Stärkung kleiner Beherbergungsbetriebe.
ÖVP, SPÖ, NEOS: Weiterentwicklung des "Plan T"
Die Regierungsparteien wollen die Weiterentwicklung des "Plan T - Masterplan für Tourismus" vorantreiben und haben dazu einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingebracht. Der "Plan T" sei 2019 veröffentlicht worden und habe einen Paradigmenwechsel eingeläutet, heißt es im Antrag. Denn seither stehe nicht mehr alleine der Gast im Mittelpunkt der Tourismuspolitik, ebenso wichtig seien die Anliegen der Tourismusbeschäftigten, der Betriebe und der einheimischen Bevölkerung. Nun solle der Plan evaluiert und "zukunftsfit weiterentwickelt" werden. Die Regierung solle daher einen partizipativen Stakeholderprozess zur Weiterentwicklung des Plans starten. Der Fokus solle weiterhin auf Nachhaltigkeit liegen und es solle auf Anliegen der einheimischen Bevölkerung, der Tourismusbeschäftigten sowie der kleinstrukturierten Familienbetrieben eingegangen werden. Zudem sollen die Ausbildung und Anwerbung von Fachkräften sichergestellt werden. Auch die Auswirkungen aktueller Zukunftstrends - wie Digitalisierung und künstliche Intelligenz – sollen berücksichtigt werden. Darüber hinaus fordern die Antragssteller:innen eine Entbürokratisierungsoffensive - insbesondere für kleinstrukturierte (Familien-)Betriebe (196/A(E)).
FPÖ: Gesprächsinitiative zur Abwendung höherer Tourismusabgaben
Gegen eine mögliche Erhöhung der Tourismusabgaben sprechen sich die Freiheitlichen mit einem Entschließungsantrag aus. Denn höhere Abgaben würden insbesondere kleine und mittelständische Betriebe belasten, deren Wettbewerbsfähigkeit mindern und letztendlich das touristische Angebot verringern, heißt es im Antrag. Um den Tourismus nachhaltig zu stärken, bedürfe es stattdessen gezielter Förderungen und Bürokratieabbau. Daher fordern die Freiheitlichen die Bundesregierung auf, umgehend Gespräche mit den für Tourismus zuständigen Landesräten der Bundesländer aufzunehmen mit dem Ziel, "von jeglichen Plänen zur Erhöhung der Tourismusabgabe abzusehen" und stattdessen Maßnahmen zur nachhaltigen Entlastung und Förderung der Tourismusbranche zu erarbeiten (128/A(E)).
FPÖ: Maßnahmenpaket zur Stärkung kleiner Beherbergungsbetriebe
Zunehmender Konkurrenzdruck durch internationale Anbieter, hohe bürokratische Hürden und finanzielle Belastungen würden den Alltag vieler Unternehmer kleiner Beherbergungsbetriebe erschweren, heißt es in einem weiteren FPÖ-Entschließungsantrag. Daher müssten die Rahmenbedingungen für kleine Beherbergungsbetriebe gezielt verbessert werden, fordern die Freiheitlichen. Die Bundesregierung solle daher ein Maßnahmenpaket zur Unterstützung kleiner Beherbergungsbetriebe erarbeiten. Dieses solle zum Abbau bürokratischer Hürden führen sowie finanzielle Förderungen und Anreize für Investitionen in Qualität und Nachhaltigkeit umfassen, um die Wettbewerbsfähigkeit und den Fortbestand der Betriebe zu sichern (129/A(E)). (Schluss) bea