Neu im Wissenschaftsausschuss

Wien (PK) – Einen neuen Vorstoß zur Beendigung der Pflichtmitgliedschaft von Studierenden bei der Österreichischen Hochschüler:innenschaft unternimmt die FPÖ. Die Grünen fordern die Sicherstellung der digitalen Souveränität der österreichischen Verwaltung.

FPÖ fordert Freiwilligkeit der ÖH-Mitgliedschaft

FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf fordert für Studierende eine Opt-out-Möglichkeit von der Mitgliedschaft bei der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH). Er hat einen Initiativantrag vorgelegt, der auf eine entsprechende Ergänzung des ÖH-Gesetzes abzielt (145/A). § 1 Absatz 3 soll laut Graf um folgenden Satz ergänzt werden: "Von der Mitgliedschaft ausgenommen sind alle Studierenden, die bei der Zulassung zum Studium oder bei der Meldung der Fortsetzung des Studiums den vorgeschriebenen Studierendenbeitrag nicht entrichten."

Graf begründet seinen Initiativantrag damit, dass damit die Mitgliedschaft bei der ÖH ähnlich einer Gewerkschaftsmitgliedschaft organisiert wäre. Aus seiner Sicht erfüllt aktuell die ÖH nicht mehr ihre Kernaufgabe der Vertretung der Interessen aller Studierenden in Österreich. Vielmehr würden "ÖH-Pflichtbeiträge in fünfstelliger Höhe" beispielsweise in "die Veranstaltung dubioser Workshops zu spezifischen Sexualpraktiken und Schulungen zu queerer Sexualität" fließen oder "linksextreme Gewalt gegen politische Gegner" unterstützen, heißt es im Antrag.

Grüne treten für digitale Souveränität der Verwaltung ein

Der Abgeordnete der Grünen Süleyman Zorba kritisiert, dass die österreichische Verwaltung zu stark von den Produkten internationaler Hightech-Konzerne abhängig sei. 2023 habe der Nationalrat zwar bereits einstimmig eine Entschließung betreffend die Stärkung der digitalen Souveränität durch flexibleren und vermehrten Einsatz von Open-Source-Produkten gefasst. Im aktuellen Regierungsprogramm erkenne er aber keine Anstrengungen, diesen Weg fortzusetzen. Österreich und Europa müssten jedoch einen Ausweg aus der digitalen Abhängigkeit suchen.

In einem Entschließungsantrag fordert der Abgeordnete von der Bundesregierung daher einen konkreten Zeitplan zur Umsetzung der umfassenden digitalen Souveränität der österreichischen Verwaltung. Dieser müsse alle Bereiche von Software, Hardware über Cloud-Dienste bis hin zu Open Source Plattformen umfassen. Weiters gelte es, strukturelle und finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, gezielt die österreichische und europäische Entwicklung von Software, Hardware, Cloud-Diensten und Plattformen voranzutreiben. Zorba fordert auch die Bereitstellung von Fördermitteln für Forschung und Entwicklung im Bereich Open-Source-Software und die Entwicklung von Förderprogrammen, die insbesondere auf EPU, KMU sowie Start-ups abzielen (148/A(E)). (Schluss) sox