Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Die Freiheitlichen setzen im Nationalrat mehrere Initiativen, um die Energiekosten für Wirtschaft und Haushalte zu senken. So treten sie für die Verlängerung von energiepreisdämpfenden Maßnahmen und des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes sowie die Abschaffung der CO2-Steuer ein.

Die Grünen wiederum fordern Maßnahmen, um die "Erfolgsgeschichte" im Ausbau von Photovoltaikanlagen fortzusetzen.

FPÖ fordert schnelle Maßnahmen zur Energiekostensenkung

Mit Jahresbeginn 2025 seien eine Reihe von energiepreisdämpfenden Maßnahmen ausgelaufen, kritisieren die freiheitlichen Abgeordneten Axel Kassegger und Paul Hammerl in einem Entschließungsantrag (133/A(E)). Damit seien von der damaligen schwarz-grünen Bundesregierung "enorme zusätzliche Belastungen" im Energiebereich bewusst in Kauf genommen worden. So zahle ein durchschnittlicher Haushalt im Jahresvergleich nun rund ein Drittel mehr für Strom als im Jänner 2024. Die FPÖ fordert daher Maßnahmen zur Energiekostensenkung im Interesse und zur Entlastung der Endverbraucher:innen. Dazu sollen der FPÖ nach die reduzierte Elektrizitätsabgabe, die reduzierte Erdgasabgabe, der Netzkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte sowie die Nichteinhebung der Erneuerbaren-Förderpauschale als auch des Erneuerbaren-Förderbeitrages verlängert werden.

FPÖ: Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes soll energieintensive Industrie unterstützen

Im Interesse der nach wie vor unter den hohen Energiekosten leidenden Industriebetriebe, zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zum Schutz vor Abwanderungen und Auslagerungen brauche es "dringend" einen finanziellen Ausgleich, thematisiert FPÖ-Abgeordneter Axel Kassegger in einem Entschließungsantrag (131/A(E)). Er fordert dazu, das Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz bis 2030 zu verlängern. Diese für das Jahr 2022 gesetzte Regelung habe die indirekten C02-Kosten energieintensiver Unternehmen mit Förderungen ausgeglichen. Der FPÖ nach sollte das Risiko einer C02-Verlagerung und Abwanderung von Unternehmen in andere kostengünstigere Weltregionen minimiert werden. Österreich sei eines der wenigen europäischen Länder ohne eine entsprechende Strompreiskompensation, was zu massiven Wettbewerbsnachteilen führe, argumentiert der Abgeordnete.

FPÖ für Abschaffung der CO2-Steuer, um Energiekosten zu senken

Die nationale C02-Steuer sei eine zusätzliche finanzielle Belastung für Haushalte und Betriebe, kritisiert Paul Hammerl (FPÖ) in einem Entschließungsantrag (132/A(E)). So betrage etwa die jährliche Belastung für Haushalte, die mit Erdgas heizen, rund 180 Mio. €. Zusätzlich entfalle 2025 die Entlastung durch den Klimabonus ersatzlos. Damit steige die reale Belastung der Bevölkerung deutlich. Aus Sicht der Industrie sei die C02-Steuer standortgefährdend, da sie die Produktionskosten massiv steigert und damit eine erhebliche Mehrbelastung für Wirtschaft und Beschäftigung darstellt. Die Freiheitlichen fordern daher, die C02-Bepreisung mit sofortiger Wirkung abzuschaffen. Ein gleichlautender Antrag wurde im Umweltausschuss eingebracht.

Grüne: Photovoltaik Erfolgsgeschichte fortsetzen

Angesichts der "überstürzten" Streichung der Umsatzsteuerbefreiung für kleine PV-Anlagen sehen die Grünen den "großen Erfolg" des Ausbaus der Photovoltaik-Energieerzeugung gefährdet. Sie fordern daher die neue Bundesregierung mittels Entschließungsantrag auf, diese "Erfolgsgeschichte" fortzuschreiben (154/A(E)). Um den nötigen Ausbau zu schaffen, brauche es dringend wieder Planungssicherheit, die langfristige Bereitstellung von Fördermitteln und die Unterstützung des Ausbaus von Stromspeichern. Nur der Umstieg auf Erneuerbare Energien reduziere die Stromkosten, schaffe neue Jobs, verringere die Abhängigkeit von "Despoten wie Putin" und könne die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise verhindern, argumentiert Antragstellerin Leonore Gewessler (Grüne). (Schluss) pst