Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) - ÖVP, SPÖ und NEOS legen einen Entschließungsantrag zur raschen Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung des österreichischen Wirtschaftsstandorts vor. Die FPÖ spricht sich für eine Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern aus.

ÖVP, SPÖ und NEOS: Rasche Maßnahmen zum Wirtschaftsstandort

ÖVP, SPÖ und NEOS sprechen sich mit einem Entschließungsantrag für eine rasche Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung des österreichischen Wirtschaftsstandorts aus (193/A(E)). Die Bundesregierung der Dreierkoalition möge demnach die entsprechenden, präsentierten Maßnahmen rasch zur Umsetzung bringen, um der zunehmenden Deindustrialisierung entgegenzuwirken und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich langfristig zu sichern. Dazu zähle eine Industriestrategie für den Standort Österreich, eine Fachkräftestrategie als Fundament für langfristige Innovationskraft sowie eine Grundsatzreform des österreichischen Energiesystems. Darüber hinaus gehe es um den Abbau bürokratischer Hürden und eine Erleichterung von Genehmigungsverfahren sowie um zinsgünstige Investitionskredite und nicht zuletzt um die Stärkung der Baukonjunktur, so der Antrag.

FPÖ: Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern

Die FPÖ wiederum tritt mit einem Entschließungsantrag für die gänzliche Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern ein (136/A(E)). Diese Mehrfachmitgliedschaften würden die "Zwangsmitglieder" der Wirtschaftskammern Österreichs massiv belasten. So seien Stand 2024 nicht weniger als 108.870 "Zwangsmitglieder" in zwei Fachgruppen, 29.184 in drei und 8.441 in vier Fachgruppen zugeordnet. Dies steigere sich bis zu einer "Rekordfachgruppenzugehörigkeit" von 26 Fachgruppen, so die Freiheitlichen. Sie sprechen sich generell für eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft zur Wirtschaftskammer bzw. eine Opting-Out Möglichkeit aus. In einem ersten Schritt soll mit dem vorliegenden Antrag aber jedenfalls die gänzliche Beseitigung der "nicht akzeptablen Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften" zu den Fachgruppen im Interesse einer dringend erforderlichen Entlastung der heimischen Unternehmen erfolgen. (Schluss) mbu