Neu im Umweltausschuss

Wien (PK) – Die Freiheitlichen fordern einen Bürokratiestopp für Freiwillige Feuerwehren bei der Gewässerentnahme zu Übungszwecken sowie die Abschaffung der CO2-Steuer. Die Grünen wiederum urgieren die gesetzliche Verankerung zur Reduktion des Bodenverbrauchs.

FPÖ fordert Bürokratiestopp für Freiwillige Feuerwehren bei der Gewässerentnahme zu Übungszwecken

Eine unbürokratische Löschwasserentnahme bei Übungen Freiwilliger Feuerwehren fordern die FPÖ-Abgeordneten Harald Schuh und Harald Thau mittels Entschließungsantrag (181/A(E)). Für solche Übungen seien zeitlich begrenzte Genehmigungen notwendig und beim Fehlen gebe es die Gefahr von Klagen, wird im Antrag argumentiert. Zudem seien die Genehmigungen mit umständlichen bürokratischen Prozessen und langen Bearbeitungszeiten verbunden, kritisieren sie.

FPÖ für Abschaffung der CO2-Steuer, um Energiekosten zu senken

Die nationale C02-Steuer sei eine zusätzliche finanzielle Belastung für Haushalte und Betriebe, kritisiert Paul Hammerl (FPÖ) in einem Entschließungsantrag (134/A(E)). So betrage etwa die jährliche Belastung für Haushalte, die mit Erdgas heizen, rund 180 Mio. €. Zusätzlich entfalle 2025 die Entlastung durch den Klimabonus ersatzlos. Damit steige die reale Belastung der Bevölkerung deutlich. Aus Sicht der Industrie sei die C02-Steuer standortgefährdend, da sie die Produktionskosten massiv steigert und damit eine erhebliche Mehrbelastung für Wirtschaft und Beschäftigung darstelle. Die Freiheitlichen fordern daher, die C02-Bepreisung mit sofortiger Wirkung abzuschaffen. Ein gleichlautender Antrag wurde im Wirtschaftsausschuss eingebracht.

Grüne mahnen Maßnahmen zum Bodenschutz ein

Aufgrund der aktuell herrschenden multiplen Krisen dürfe das Thema Bodenschutz nicht weiter vertagt werden, fordert Leonore Gewessler (Grüne) in einem Entschließungsantrag (156/A(E)). Vielmehr sollten umgehend gesetzliche Regelungen getroffen werden, damit der Bodenverbrauch bis spätestens 2030 auf 2,5 Hektar pro Tag begrenzt wird. In Österreich würden derzeit täglich rund 11,5 Hektar Boden verbraucht und pro Jahr gingen damit 40-45 km2 an naturnahen oder land- und forstwirtschaftlichen Flächen verloren, kritisiert Gewessler. Gesunde Böden seien die Lebensgrundlage für Mensch und Natur. Sie würden die Gefahren durch Hochwässer reduzieren, Kohlenstoff und Schadstoffe binden und seien sowohl Lebensraum als auch Basis für unseren Nahrungsmittelanbau. Bei Fortschreiten dieser Entwicklung sei die Gefahr gegeben, dass es in 200 Jahren so gut wie keine Agrarflächen mehr in Österreich gebe. Das gefährde die Krisenfestigkeit und Ernährungssicherheit. (Schluss) pst