Neu im Familienausschuss

Wien (PK) – Dem Familienausschuss wurden zwei freiheitliche Anträge zugewiesen, in denen es einerseits um die Einführung eines nationalen Sicherheitskonzepts gegen Jugendkriminalität und anderseits um ein Förderprogramm für leistbares Wohnen für junge Menschen geht.

FPÖ für Einführung eines nationalen Sicherheitskonzepts gegen

Jugendkriminalität

Die freiheitlichen Abgeordneten Maximilian Weinzierl und Ricarda Berger zeigen sich besorgt über die deutliche Zunahme der Jugendkriminalität in Wien und sehen einen dringenden Handlungsbedarf. Allein von 2022 auf 2023 seien die Jugendstrafverfahren um 43,3 % gestiegen. Bisherige Versuche des Innenministers gegen diese dramatische Entwicklung vorzugehen, seien jedoch erfolglos geblieben, kritisieren die FPÖ-Mandatare. Besonders deutlich zeige sich dies an konkreten Fällen wie jenem der sogenannten Liesinger Jugendbande, wo es zur Festnahme von über 20 Jugendlichen unter anderem wegen Raub, Körperverletzung und gefährlicher Drohung gekommen sei.

Die Bundesregierung wird daher von den Freiheitlichen aufgefordert, dem Nationalrat umgehend ein nationales Sicherheitskonzept zur Bekämpfung der Jugendkriminalität vorzulegen. Dieses müsse vor allem Maßnahmen wie härtere Strafen für jugendliche lntensivtäter, eine verstärkte Polizeipräsenz in Problemvierteln sowie den Ausbau schulischer Präventionsprogramme umfassen (172/A(E)).

…und für ein Förderprogramm für leistbares Wohnen für junge Menschen

Die Wohnsituation für junge Erwachsene in Österreich habe sich in den letzten Jahren erheblich verschärft, zeigen freiheitliche Abgeordnete in einem weiteren Entschließungsantrag auf (173/A(E)). Laut Statistik Austria habe die Durchschnittsmiete inklusive Betriebskosten im zweiten Quartal 2024 bereits 9,8 € pro Quadratmeter betragen, was einem weiteren Anstieg von 5,4 % gegenüber dem Vorjahreswert entspricht. Besonders von dieser Entwicklung betroffen seien junge Menschen mit durchschnittlichem Einkommen, denen die Anmietung leistbaren Wohnraums erschwert oder der Erwerb von Eigentum fast verunmöglicht werde.

Es brauche daher nach Ansicht der FPÖ rasch ein Förderprogramm, das vor allem junge österreichische Staatsbürger:innen gezielt unterstützen soll. Dazu gehörten einmalige Förderungen, steuerliche Erleichterungen sowie Mietzuschüsse, um leistbares Wohnen zu ermöglichen. Die Finanzierung sollte durch eine zweckgebundene Nutzung bestehender Wohnbaufördermittel und durch Budgetumschichtungen sichergestellt werden. (Schluss) sue